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Verkehrsrecht: Einkaufswagen sind kein Fahrzeuge

Keine Fahrerflucht nach Crash durch Einkaufswagen

14.03.2012, 08:38 Uhr | mid

Verkehrsrecht: Einkaufswagen sind kein Fahrzeuge. Achtung beim Hantieren mit Einkaufswagen (Quelle: imago images)

Achtung beim Hantieren mit Einkaufswagen (Quelle: imago images)

Einkaufswagen sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Folglich kann es auch keine Fahrerflucht geben, falls jemand mit einem Einkaufswagen ein parkendes Fahrzeug beschädigt und sich dann aus dem Staub macht. Diese Auffassung hat das Landesgericht Düsseldorf vertreten. (Az. 29 Ns 3/11).

Einkaufswagen rollt gegen geparktes Auto

Der Betroffene war gerade mit dem Ausladen eines seiner zwei Einkaufswagen beschäftigt, als der andere Wagen sich selbständig machte und gegen einen in einer gegenüberliegenden Parklücke abgestellten Alfa Romeo rollte. Obwohl er den Aufprall und wohl auch den später mit 1496,78 Euro taxierten Schaden wahrgenommen hatte, holte sich der Mann den Ausreißer einfach zurück und brauste schließlich mit seinem Auto davon. Deshalb brummte ihm das zuständige Amtsgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen und ein dreimonatiges Fahrverbot auf.

Landgericht weist Geldstrafe zurück

Zu Unrecht allerdings, wie das Landesgericht in der anschließenden Berufungsverhandlung urteilte. "Der Tatbestand einer Fahrerflucht setzt das unerlaubte Entfernen vom Ort des Geschehenes nach einem Verkehrsunfall voraus, bei dem sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben", so die Begründung. Das wäre klar der Fall, wenn sich für die zum Crash führenden Vorgänge wenigstens einer der Beteiligten mittels eines Fahrzeugs fortbewegt hätte.

Einkaufswagen ist kein Fahrzeug

Wobei allein die Bewegung des Einkaufswagens nicht ausreicht, weil dieser offensichtlich kein Fahrzeug darstellt. Das Wegrollen eines Einkaufswagens auf einem Parkplatz hat mit der besonderen Schadensträchtigkeit und den typischen Vorgängen des öffentlichen Straßenverkehrs nichts zu tun. Womit von einer "Fahrerflucht" keine Rede sein kann.

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