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Recht und Verkehr: Urteile rund um die "Knöllchen"

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Zahlung unter Vorbehalt?

10.09.2012, 14:45 Uhr | Auto-Reporter.Net

Ein Parksünder überwies das gegen ihn verhängte Verwarnungsgeld unter Vorbehalt. Anschließend forderte er es zurück, weil er "unschuldig" sei. Schließlich hätte er die "Benachrichtigung" ignorieren und es auf ein Bußgeldverfahren ankommen lassen können. Der Vorbehalt auf seinem Zahlungsbeleg habe aber keine rechtliche Relevanz, so das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Das Klagelied des Autofahrers, er solle für einen Parkverbot-Verstoß 15 Euro zahlen, obwohl es keine "geeignete Park-Alternative" gegeben habe, wurde nicht gehört (OVG/NRW, 8 A 589/10).

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