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Spritverbrauch zu hoch: Neuwagen darf zurückgegeben werden

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Verbrauch zu hoch: Neuwagen darf zurückgegeben werden

08.03.2013, 12:26 Uhr | AFP, dpa-tmn

Spritverbrauch zu hoch: Neuwagen darf zurückgegeben werden. Neuwagen dürfen nicht viel mehr verbrauchen als angegeben (Quelle: imago)

Neuwagen dürfen nicht viel mehr verbrauchen als angegeben (Quelle: imago)

Wer kennt das nicht? Das neue Auto verbraucht deutlich mehr Sprit, als im Verkaufsprospekt angegeben. Aber: Ein Autokäufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn sein Neuwagen unter Testbedingungen über zehn Prozent mehr Sprit verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm. (I-28 U 94/12). Das Gericht bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Bochum.

Käufer wollte Auto zurückgeben

Der Zivilsenat gab damit einem Käufer Recht, der von einem Autohaus wegen zu hoher Verbrauchswerte des Wagens die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges verlangt hatte. Nach Auffassung des Gerichts war der Käufer dazu berechtigt, weil dem Auto eine Beschaffenheit fehle, die er laut Prospekt erwarten durfte.

Werte müssen reproduzierbar sein

Der Käufer müsse zwar wissen, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise abhingen und nicht mit Prospektangaben gleichzusetzen seien, befand das Gericht. Er könne aber erwarten, dass die im Verkaufsprospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar seien. Dies sei aber bei dem Auto nicht der Fall gewesen, das dem Kläger verkauft worden war.

Verbrauch um mehr als zehn Prozent höher

Zur Begründung verwies der Senat auf ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten. Die von dem Experten festgestellten erhöhten Verbrauchswerte stellten eine erhebliche Pflichtverletzung dar, weil der im Verkaufsprospekt angegebene Verbrauchswert um mehr als zehn Prozent überschritten werde.

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