Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr >

Fahrtenbuchauflage noch 18 Monate nach Verstoß rechtmäßig

...

Verkehr  

Fahrtenbuchauflage noch 18 Monate nach Verstoß rechtmäßig

02.05.2014, 12:48 Uhr | dpa

Fahrtenbuchauflage noch 18 Monate nach Verstoß rechtmäßig. Auch wenn eine Ordnungswiedrigkeit schon eineinhalb Jahre zurück liegt, kann eine Behörder eine Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verurteilen.

Auch wenn eine Ordnungswiedrigkeit schon eineinhalb Jahre zurück liegt, kann eine Behörder eine Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verurteilen. Foto: Uli Deck. (Quelle: dpa)

München (dpa/tmn) - Behörden können auch noch anderthalb Jahre nach einer Ordnungswidrigkeit Halter zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Grundsätzlich sei die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, auch nach einer längeren Zeit, wie 18 Monate nach einer Ordnungswidrigkeit, noch verhältnismäßig und damit rechtmäßig, so die Richter (Az.: 12 LB 17/13). Auf diese Entscheidung weist der ADAC hin.

In dem Fall hatte der Halter eines Motorrads sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs gewehrt. Er argumentierte, die Verwaltungsbehörde hätte früher aktiv werden müssen und nicht erst 18 Monaten nach dem betreffenden Ordnungswidrigkeitsverfahren. Dieses war wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eingeleitet worden, bei der der Fahrer nicht ermittelt werden konnte.

Das Gericht sah die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, um zukünftig bei erneuten Verstößen den Fahrzeugführer identifizieren zu können, als rechtens an. Nach Ansicht des Gerichts lag kein Organisationsverschulden der Behörde vor, nur weil es durch die dürftige personelle Situation in der Behörde zu Verzögerungen gekommen sei.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wollen alle Debatten auf t-online.de schnell und sorgfältig moderieren und können deswegen aus der Vielzahl unserer Artikel nur einzelne Themen für Leserdebatten gezielt auswählen. Dabei ist uns wichtig, dass sich das Thema für eine konstruktive Debatte eignet und es keine thematischen Dopplungen in den Diskussionen gibt. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Aufstellung der aktuellen Leserdebatten finden Sie auf unserer Übersichtsseite. Mehr zu unserer Community erfahren Sie in unseren FAQ. Wir freuen uns auf angeregte und kontroverse Diskussionen.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Gebrauchtwagensuche

Anzeige
Prepaid: 12 Wochen zum Preis von 4 Wochen
jetzt bestellen bei der Telekom
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018