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Straßenverkehr: Zu geringer Abstand ist (fast) immer ordnungswidrig

Entscheidung des OLG Hamm  

Zu geringer Abstand ist (fast) immer ordnungswidrig

09.02.2015, 14:55 Uhr | mid

Straßenverkehr: Zu geringer Abstand ist (fast) immer ordnungswidrig. Wer zu dicht auffährt, muss immer damit rechnen, haftbar gemacht zu werden. (Quelle: DVR)

Wer zu dicht auffährt, muss immer damit rechnen, haftbar gemacht zu werden. (Quelle: DVR)

Abstandsmessungen im Verkehr sind oft fehlerhaft und landen nicht selten vor Gericht. Künftig können sich Abstandssünder nur noch schwer herausreden, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. (OLG Hamm, Az: 3 RBs 264/14)

Ein Autofahrer fuhr mit 124 km/h auf der Autobahn A 2 bei Bielefeld. Dabei hielt er den erforderlichen Abstand von 62 Metern nicht ein. Die Polizei protokollierte nur 17 Meter.

160 Euro für zu dichtes Auffahren

Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes - der Bußgeldkatalogverordnung folgend - zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot.

Dagegen legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein. Der Verkehrssünder argumentierte, eine Abstandsunterschreitung könne nur dann geahndet werden, wenn sie über eine Strecke von mindestens 140 Metern oder über drei Sekunden vorliege.

Das wäre in seinem Fall nicht feststellbar gewesen, da er auf der Videoaufnahme teilweise von einem anderen Auto verdeckt wurde.

Urteil: Mindest-Distanz nicht erforderlich

Dies sahen die Richter anders. Demnach reiche es aus, dass der Autofahrer einmal zu dicht aufgefahren sei, eine Mindestmessstrecke sei nicht erforderlich.

Wörtlich heißt es in der Begründung des OLG Hamm dazu: "Nach den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sei eine Abstandsunterschreitung bereits dann ordnungswidrig, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreite.

Eine nicht nur vorrübergehende Abstandsunterschreitung verlange das Gesetz nicht."

Allerdings erkennt das Gericht aber durchaus Verkehrssituationen, in denen eine Mindest-Distanz notwendig ist: "Nur bei Verkehrssituationen, wie etwa dem plötzlichen Abbremsen des Vorausfahrenden oder mit einem abstandsverkürzenden Spurwechsel, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dies dem Nachfahrenden vorzuwerfen sei, komme es auf die Feststellung einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung an."

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