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BGH entscheidet: Käuferin darf maroden Gebrauchtwagen zurückgeben

BGH hat entschieden  

Käuferin darf maroden Gebrauchtwagen zurückgeben

15.04.2015, 16:56 Uhr | t-online.de, dpa

BGH entscheidet: Käuferin darf maroden Gebrauchtwagen zurückgeben. Käuferin durfte einen maroden Opel Zafira (ähnlich wie diesen) zurückgeben. (Quelle: imago images/Martin Vogt)

Käuferin durfte einen maroden Opel Zafira (ähnlich wie diesen) zurückgeben. (Quelle: Martin Vogt/imago images)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein maroder Gebrauchtwagen zurück gegeben werden darf. Die Klägerin im konkreten Fall bekommt ihr Geld vom Händler zurück. Bereits die Vorinstanzen hatten so entschieden, aber der Verkäufer hatte Revision eingelegt. (Az.: VIII ZR 80/14)

Die Klägerin hatte im Jahr 2012 während eines Urlaubs in Lindau am Bodensee von dem beklagten Gebrauchtwagenhändler einen 13 Jahre alten Opel Zafira für 5000 Euro gekauft. Sie übernahm das Fahrzeug vom Verkäufer mit neu bestandenem TÜV-Test und frisch am Tag des Kaufes geklebter Plakette. Der Wagen hatte 144.00 Kilometer auf dem Tacho.

Den stolzen Preis begründete der Händler mit der tagesaktuellen Hauptuntersuchung durch den TÜV.

Auf der Heimfahrt in Richtung der Nordseeinsel Wangerooge versagte der Motor des Wagens immer wieder. Zudem stellte sich bei einer späteren Begutachtung heraus, dass die Bremsleitungen völlig verrostet waren. Das Auto war damit nicht verkehrssicher.

Klage auf Rückgabe durch alle Instanzen erfolgreich

Die Käuferin erklärte per Brief ihren Rücktritt vom Kauf wegen arglistiger Täuschung seitens des Händlers. Der aber bestritt eine arglistige Täuschung. Mit dem Argument, die Käuferin habe ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben, lehnte der Verkäufer den Rücktritt vom Kauf ab.

Darauf klagte die Käuferin auf Rückgabe des Wagens gegen Rückzahlung des Kaufbetrages in Höhe von 5000 Euro. In allen Vorinstanzen war sie erfolgreich. Schon das Oberlandesgericht Oldenburg entschied 2014 im Sinne der Käuferin. Der Händler hätte den Wagen vor dem Verkauf sorgfältig prüfen müssen, begründete das OLG Oldenburg im vergangenen Jahr. Der Händler legte jeweils Revision ein

Zustand rechtfertigte keine TÜV-Plakette

Die Revision des Verkäufers gegen das OLG-Urteil wies der BGH zurück. Der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ergebe sich aus dem von ihr erklärten Rücktritt.

Das gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte.

Die Klägerin war deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar war. Angesichts der beschriebenen Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.

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