Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr >

OLG-Urteil: Auch Polizeiautos müssen Abstand wahren

...

Entscheidung OLG Oldenburg  

Auch Polizeiautos müssen Abstand wahren

20.09.2015, 09:31 Uhr | t-online.de, SP-X

OLG-Urteil: Auch Polizeiautos müssen Abstand wahren. Auch ein Polizeifahrzeug im Einsatz darf nicht zu dicht auffahren. (Archivbild: dpa) (Quelle: dpa)

Auch ein Polizeifahrzeug im Einsatz darf nicht zu dicht auffahren. (Archivbild: dpa) (Quelle: dpa)

Auch Polizeiautos im Einsatz müssen sich an Verkehrsregeln halten. Konkret: Sie müssen genügend Abstand zum Vordermann halten - ansonsten trifft sie bei einem Auffahrunfall eine Mitschuld. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun entschieden. (Az.: 1 U 46/15)

Polizeiauto rammt Kleinbus

In dem verhandelten Fall war ein Polizeiwagen im Einsatz auf einen vorausfahrenden Kleinbus aufgefahren, nachdem dieser abrupt abgebremst hatte. Das Landgericht wies die Schuld an der Kollision daraufhin zu hundert Prozent der Fahrerin des Kleinbusses zu und taxierte den Schadenersatz auf rund 13.000 Euro.

Die Kleinbus-Fahrerin hätte dem Einsatzfahrzeug sofort Platz machen und an den rechten Fahrbahnrand fahren müssen. Sie habe das Martinshorn von weitem hören können. Den Fahrer des Polizeiwagens treffe keine Mitverantwortung, da das Verhalten der Beklagten für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei.

Urteil: Polizisten hätten mit Unsicherheit rechnen müssen

Die Frau legte daraufhin beim Oberlandesgericht Berufung ein und erhielt Recht. Nach Ansicht der Richter hatte der Fahrer des Polizeiwagens nicht genügend Abstand gehalten.

Er hätte damit rechnen müssen, dass die Fahrerin aus Unsicherheit falsch reagiert. Unabhängig davon rechtfertige allein schon die Betriebsgefahr des mit Sonderrechten fahrenden Polizeiwagens eine Mithaftung. Das Gericht wies dem Polizisten daher eine Mithaftung von 25 Prozent zu.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wollen alle Debatten auf t-online.de schnell und sorgfältig moderieren und können deswegen aus der Vielzahl unserer Artikel nur einzelne Themen für Leserdebatten gezielt auswählen. Dabei ist uns wichtig, dass sich das Thema für eine konstruktive Debatte eignet und es keine thematischen Dopplungen in den Diskussionen gibt. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Aufstellung der aktuellen Leserdebatten finden Sie auf unserer Übersichtsseite. Mehr zu unserer Community erfahren Sie in unseren FAQ. Wir freuen uns auf angeregte und kontroverse Diskussionen.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Gebrauchtwagensuche

Anzeige
Sinnliche Nachtwäsche: ver- spielt, verführerisch & sexy
gefunden auf otto.de
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018