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Handy am Steuer: OLG Hamm bekräftigt Fahrverbot als Strafe

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Entscheidung OLG Hamm  

Fahrverbot auch bei mehreren Bagatellverstößen

19.11.2015, 17:44 Uhr | t-online.de

Handy am Steuer: OLG Hamm bekräftigt Fahrverbot als Strafe. Wer mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt wird, kann ein Fahrverbot kassieren. (Quelle: imago)

Wer mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt wird, kann ein Fahrverbot kassieren. (Quelle: imago)

Ein Fahrverbot wird nicht nur bei schweren Verkehrsverstößen verhängt. Mehrere kleine "Bagatellen" können ebenfalls einen kurzzeitigen Führerscheinentzug rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm im September entscheiden und nun veröffentlicht. (1 RBs 138/15)

Mehrmals Handy am Steuer benutzt

Der heute 29 Jahre alte Betroffene aus Bergkamen nutzte bei einer Fahrt in Hamm im September 2014 verbotswidrig sein Handy. Für diesen Verstoß belegte ihn das Amtsgericht Hamm mit einer Geldbuße von 100 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot.

Bereits im Januar 2012 und im März 2014 hatte der Betroffene so genannte Handyverstöße begangen, und dafür Bußgelder kassiert.

In der Zeit zwischen diesen beiden Taten überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts in zwei Fällen um jeweils 22 km/h. Diese beiden Verstöße wurden ebenfalls mit Bußgeldern geahndet.

OLG bestätigt Fahrverbot

Das Amtsgericht Hamm ordnete ein einmonatiges Fahrverbot an. Die anschließende Beschwerde des Mannes verwarf das Oberlandesgericht als unbegründet.

Begründung: "Beharrliche Pflichtverletzung"

Das OLG Hamm begründete das Urteil wie folgt: Der Betroffene habe seine Pflichten als Autofahrer beharrlich verletzt. Beharrliche Pflichtverletzungen liegen vor, "wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lasse,dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle."

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