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Verkehrsminister Scheuer ruft "Null-Verkehrstote-Strategie" aus

"Null-Verkehrstote-Strategie"  

Scheuer hat ein ambitioniertes Ziel

29.03.2018, 14:55 Uhr | dpa-AFX, AFP

Verkehrsminister  Scheuer ruft "Null-Verkehrstote-Strategie" aus. Verkehrsunfall zwischen einem Auto- und einem Fahrradfahrer: Besonders im Stadtverkehr gibt es für Fahrradfahrer gefährliche Situationen. (Quelle: Daniel Naupold/dpa)

Verkehrsunfall zwischen einem Auto- und einem Fahrradfahrer: Besonders im Stadtverkehr gibt es für Fahrradfahrer gefährliche Situationen. (Quelle: Daniel Naupold/dpa)

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine "Null-Verkehrstote-Strategie" ausgerufen. Vor allem die Sicherheit von Fahrradfahrern soll verstärkt im Fokus stehen. Einen Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut lässt er vorerst offen.

"Jeder Tote im Verkehr ist einer zu viel", sagt Scheuer der "Rheinischen Post". "Die Bundesregierung verfolgt eine Null-Verkehrstote-Strategie, durch die wir Jahr für Jahr die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr absenken wollen."

Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer

Der Minister kündigte an, vor allem die Sicherheit von Fahrradfahrern in den Blick zu nehmen. Insbesondere im Stadtverkehr gebe es für sie gefährliche Situationen. Er werde dafür in seinem Ministerium eine eigene Stabsstelle schaffen. Zuletzt hatten vielerorts immer wieder tödliche Unfälle mit Radfahrern für Schlagzeilen gesorgt, die von abbiegenden Lastwagen an Kreuzungen erfasst worden waren.

In diesem Zusammenhang wird auch über die verpflichtende Einführung von Alarmsystemen diskutiert, die Fahrer vor Bewegungen in toten Winkeln neben ihrem Fahrzeug warnen. Scheuer sagt, generell könne moderne Technik einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten – etwa durch digitale Kommunikation. Dadurch könnten Autos bereits weit vor Unfallstellen gewarnt werden und ihr eigenes Tempo drosseln.

PKW-Maut soll bis 2021 eingeführt werden

Den Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut lässt Scheuer weiter offen. "Es sind noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt. Ich mache keine Zeitvorgabe." Die Pkw-Maut werde aber "auf jeden Fall in dieser Wahlperiode" eingeführt – das heißt bis spätestens 2021. Bisher ist die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für 2019 angepeilt worden, ein konkreter Termin wurde aber nicht festgelegt.

"Ich kenne kein Maut-System auf der Welt, das per Knopfdruck einfach so starten konnte", sagt Scheuer der Zeitung. "Da würde es man sich zu einfach machen. Da braucht es viel technische und organisatorische Vorbereitung. Nach der langen politischen Debatte um die Maut möchte ich ein System einführen, das dann auch gut funktioniert und auch die ausländischen Durchfahrer an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt."

Darum lässt das neue Mautgesetz auf sich warten

Vor einem Jahr (31. März 2017) hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet. Damit werden Betreiber für Erhebung und Kontrollen der Maut gesucht.

Anfang März hatte das das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems stocke. So gebe es etwa datenschutzrechtliche Probleme bei der Kontrolle von Fahrzeugen.

Das soll sich laut neuem Mautgesetz ändern

Inländische Autofahrer sollen künftig für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Die Maut ist ein Prestigeobjekt der CSU. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

Verwendete Quellen:
  • dpa-AFX
  • AFP

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