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BGH erklĂ€rt Dashcam-Aufnahmen als Beweis fĂŒr zulĂ€ssig

Von dpa
Aktualisiert am 15.05.2018Lesedauer: 3 Min.
Mit kurzem Tastendruck wird die Dashcam aktiviert: Das BGH erlaubt die Aufnahmen als Beweis vor Gericht.
Mit kurzem Tastendruck wird die Dashcam aktiviert: Das BGH erlaubt die Aufnahmen als Beweis vor Gericht. (Quelle: Marius Becker/dpa-bilder)
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Im ein oder anderen Auto fĂ€hrt eine Dashcam mit, die den Verlauf der Fahrt aufzeichnet – das ist praktisch bei Verkehrsrowdys oder einem Unfall. Heute hat der Bundesgerichtshof solche Aufnahmen als Beweismittel fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€rt.

DĂŒrfen die Aufnahmen der kleinen Videokamera am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe als Beweis verwertet werden, wenn es wirklich mal gekracht hat? DarĂŒber hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt (Aktenzeichen: VI ZR 233/17). Demnach können Aufnahmen vor Gericht verwendet werden.

Um was ging es vor dem BGH?

Ein Mann aus Sachsen-Anhalt pochte auf vollen Schadensersatz nach einem Unfall. Nach seiner Darstellung ist ein Auto beim Linksabbiegen auf der daneben verlaufenden Spur auf seine Fahrbahn gekommen und gegen seinen Wagen gefahren. Das sollten Aufnahmen seiner Dashcam belegen. Doch weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg berĂŒcksichtigten diese Aufnahmen: Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen – sie dĂŒrfe deshalb nicht als Beweis herangezogen werden.

Was steckt dahinter?

Permanentes Filmen anderer ohne deren EinverstĂ€ndnis verstĂ¶ĂŸt aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) nicht nur gegen das Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch gegen das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild. "Das nicht anlassbezogene Betreiben einer Dashcam im öffentlichen Raum ist in Deutschland nicht legal", sagt Daniela Mielchen von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

Wie verbreitet sind Dashcams?

Außerhalb Deutschlands – vor allem in Russland – fahren sie schon hĂ€ufiger im Auto mit. Doch auch hierzulande werden sie nach einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom immer beliebter: Zwar haben derzeit erst acht Prozent von 1.000 befragten Autofahrern eine solche Kamera. Weitere 13 Prozent wollen sie aber demnach in Zukunft auf jeden Fall nutzen, 25 Prozent können es sich vorstellen. FĂŒr ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.

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Wann ist das Filmen damit erlaubt?

Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Dashcams sind nicht verboten. Wer jedoch andauernd Dritte filmt, das speichert und es womöglich ins Netz stellt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das gilt selbst dann, wenn das Video hilft, einen schweren Verkehrsverstoß aufzuklĂ€ren.

Was geht gar nicht?

"Wir wollen keine Überwachung der BĂŒrger durch den BĂŒrger", sagt Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wer sich als Hilfssheriff aufspielt und – wie ein als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordener FrĂŒhrentner aus dem Harz – mit der Dashcam Jagd auf angebliche VerkehrssĂŒnder macht, dem droht sogar Filmverbot. Der Mann hatte Zehntausende angezeigt.

Was spricht fĂŒr die Auswertung der Aufnahmen?

Oft ist die Rekonstruktion eines Unfalls schwierig, auch weil Zeugen sich widersprechen. "GrundsĂ€tzlich kann eine Videoaufzeichnung als Beweismittel sehr hilfreich sein", sagt GdP-Chef Malchow. Auch Kfz-Versicherer könnten einfacher feststellen, wer wie viel Schuld an einem Unfall trĂ€gt und so schneller SchĂ€den regulieren. "Wenn Beweise da sind, muss man sie auch verwenden dĂŒrfen", sagt KlĂ€ger-Anwalt Volkert Vorwerk.

Wie halten es die Gerichte mit dem Dashcam-Beweis?

Bundesweit ist das unterschiedlich. Zuweilen urteilt dasselbe Gericht anders: So erkannte das Amtsgericht MĂŒnchen mal die Minikamera als Beweismittel an, ein andermal verbot es die Verwertung unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wiederum hat 2016 als erstes Obergericht fĂŒr schwerwiegende VerkehrsverstĂ¶ĂŸe den Beweis durch eine Autokamera zugelassen. Damals ging es um das Überfahren einer Ampel, die schon lĂ€nger Rot zeigte.

Was macht die Sache so kompliziert?

"Es stehen sich zwei Rechtsideen gegenĂŒber: Datenschutz und Beweissicherung", sagt DAV-Experte Andreas KrĂ€mer. Das muss gegeneinander abgewogen werden – und ob ein Verstoß so schwer ist, dass selbst unzulĂ€ssig erstellte Aufnahmen als Beweis dienen können. Im Fall von Undercover-Fernsehbildern aus einem Öko-HĂŒhnerstall hat derselbe BGH-Zivilsenat, der nun ĂŒber die Dashcam-Aufnahmen entscheidet, kĂŒrzlich ungenehmigte Aufnahmen zugelassen: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei hier höher zu bewerten als die Rechte des Erzeugerbetriebs.

Welche Erwartungen gibt es an den BGH?

Alle Seiten hoffen auf Rechtssicherheit. "Möglicherweise bekommen wir Klarheit darĂŒber, wann in zivilrechtlichen Verfahren kĂŒnftig solche Aufnahmen genutzt werden dĂŒrfen", sagt Verkehrsjurist KrĂ€mer. Auch AnwĂ€ltin Mielchen meint: "Es gibt so viele unterschiedliche Urteile. Es wĂ€re schön, wenn man das vereinheitlichen kann."

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Was mĂŒsste der Gesetzgeber tun?

Der Verkehrsgerichtstag fordert eine klare gesetzliche Regelung und empfiehlt auf Basis des europĂ€ischen Datenschutzrechtes einen "Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht". Videos sollten "anlassbezogen" zulĂ€ssig sein, etwa bei schweren VerstĂ¶ĂŸen oder einem drohenden Unfall, und ansonsten ĂŒberschrieben werden. Missbrauch, wie eine Veröffentlichung im Internet, sollte hingegen bestraft werden. "Damit wĂ€re das Interesse an der UnfallaufklĂ€rung sichergestellt und auch des Datenschutzes, weil die Aufnahmen nicht permanent abgespeichert werden", so Anwalt KrĂ€mer.

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