Polizei verzweifelt an automatischer Kennzeichen-Erfassung

Mit der automatischen Kennzeichenerfassung soll die Polizei leichter Kriminelle aufspüren können. Doch stattdessen scheint das System die Beamten zu überfordern.

Seit Jahren setzten Polizisten auf Deutschlands Straßen die automatische Kennzeichenerkennung ein. Das gilt vor allem in den Bundesländern Bayern, Sachsen und Hessen, wo sie inzwischen dauerhaft eingesetzt wird. Doch offenbar sind die Fehlerquoten der Überwachungstechnologie "extrem hoch". Sie sollen zwischen 93 und 99 Prozent liegen, berichtet "Buzzfeed News".

Bei der automatischen Kennzeichenerkennung setzt die Polizei ein Gerät ein, das die Fahrzeuge auf der Straße fotografiert – und deren Kennzeichen mit einer Datenbank abgleicht. Mit dieser Technologie soll zum Beispiel grenzüberschreitender Fahrzeugdiebstahl aufgedeckt werden. Doch das funktioniere nur in den seltensten Fällen, schreibt "Buzzfeed".

Alarm oft nur bei Verstößen gegen das Versicherungsgesetz

Man habe sich die gemeldeten Treffer und die "echten Treffer" in den Bundesländern Bayern, Sachsen und Hessen angesehen. Dabei sei herausgekommen:

• In Hessen hätten die Geräte in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 7.170 Treffer gemeldet. Diese seien von Polizeibeamten überprüft worden, danach verblieben nur noch 492 "Echttreffer". Die Fehlerquote habe damit bei 93 Prozent gelegen.4
• In Sachsen zeigten die Geräte in 2016 und 2017 insgesamt 31.831 Treffer. Nach der Überprüfung seien davon noch 873 übrig geblieben. Dies entspreche einer Fehlerquote von 97,25 Prozent.
• In Bayern waren offenbar von knapp 1,46 Millionen Treffern – zwischen 2016 und 2017 – maximal 2.560 korrekt. Die Fehlerquote habe hier bei 99,8 Prozent gelegen.

Eigentlich sollte die Erkennung der Kennzeichen dabei helfen, organisierte und schwere Kriminalität zu bekämpfen. Doch die Recherchen zeigen, dass dadurch offenbar hauptsächlich Pkw-Fahrer auffliegen, die ihre Versicherung nicht bezahlt haben. Auch bei Tankbetrug oder gestohlenen oder verlorenen Kennzeichen würde das System etwas öfter funktionieren. Doch nur extrem selten könnten dadurch grenzüberschreitender Fahrzeugdiebstahl oder illegale Einreisen innerhalb des Schengenraumes aufgedeckt werden.

Warum funktioniert die Technologie nicht?

Seit vielen Jahren sind offenbar die Gründe für die hohen Fehlerquoten bekannt, berichtet "Buzzfeed News". Demnach könnten manche Systeme keine Leerzeichen verarbeiten, verwechselten Buchstaben und Zahlen oder seien mit schlechtem Wetter überfordert. So kann die Software ein "O" nicht von einer Null unterscheiden, hieß es bereits im Jahr 2016 in einem Dokument des Hamburger Innensenats.

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Außerdem problematisch: Die Systeme bereiten Polizisten viel zusätzliche Arbeit, da diese jedes einzelne Ergebnis überprüfen müssen. Zudem ist bis heute nicht gänzlich geklärt, ob diese Art der Erfassung rechtens ist. Das Bundesverfassungsgericht will dazu noch in diesem Jahr ein Urteil treffen.

Insgesamt sollen im Bundesgebiet 66 Geräte im Einsatz sein, ergab die Recherche. Dies dürfte in den Ländern jährliche Personalkosten von rund einer halben Million verursachen, Wartung und Unterhalt der Geräte kämen noch dazu.