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Wenn es blitzt: Gericht kann Fahrtenbuchauflage aussprechen

Wenn es blitzt  

Temposünder – wann ein Fahrtenbuch Pflicht wird

03.08.2019, 11:18 Uhr | sm, jb, dpa

Blitzer – überflüssig oder gerechtfertigt? (Quelle: imago/Manngold/Getty Images)
Blitzer – überflüssig oder gerechtfertigt?

Millionen Autofahrer kennen den Moment, in dem der Tritt auf die Bremse nichts mehr bringt das teures Foto längst im Kasten ist. t-online.de erklärt, wo es besonders teuer werden kann und welche Rechte Ihnen zustehen.

Achtung, Blitzer: Warum es häufig zu Fehlern kommt und wie Sie sich gegen eine Strafe wehren können. (Quelle: t-online.de)


Kurz nicht auf den Tacho geschaut und schon ist es passiert: Die Geschwindigkeit wurde überschritten und man auch prompt geblitzt. Nicht immer ist der Fahrer auch der Fahrzeugbesitzer. Was dann?

Verwandte können sich auf das Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht berufen. Auf dieser Grundlage brauchen sie sich nicht gegenseitig belasten. Das bedeutet, Autohalter müssen nicht in jedem Fall dazu beitragen, die Person auf Blitzerfotos zu identifizieren.

Doch damit ist es nicht erledigt. Denn: Es kann die Auflage erteilt werden, künftig ein Fahrtenbuch schreiben zu müssen, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) München (Az.: 11 ZB 19.213).

Fahrtenbuch als präventive Maßnahme

Nachdem ihr Fahrzeug außerorts mit 41 km/h zu schnell geblitzt wurde, sollte die Halterin den Fahrer angeben. Sie sah sich bei der Polizei das originale Foto an. Zwei Verwandte kamen in Betracht, welche sie – unter Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nicht benennen wollte.

Allein aufgrund des Fotos ließ sich der Fahrer nicht identifizieren. Das Verfahren wurde eingestellt. Damit war die Angelegenheit jedoch noch nicht erledigt. Die Frau erhielt die Anordnung, künftig ein Fahrtenbuch zu führen.

Zeugnisverweigerungsrecht kein Freifahrtschein

Dagegen legte sie Beschwerde ein. Ohne Erfolg: Das Gericht führte zum einen die starke Übertretung der Geschwindigkeit an. Zum anderen erwartete es auch bei künftigen Fällen keine Mithilfe bei der Aufklärung.

Die Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht half der Klägerin nicht. Das ist zwar dafür da, dass sich Verwandte nicht gegenseitig belasten müssen. Es gilt aber nicht als Freifahrtschein und führt nicht zum Entfall der Fahrtenbuchauflage. Eine derartige doppelte "Belohnung" sei nicht angebracht.


Das Gericht wertete die Auflage auch nicht als "Bestrafung" wegen der fehlenden Mitwirkung, sondern als präventive Maßnahme im Sinne der Verkehrssicherheit.


Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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