Auto – Bundesrat-Abstimmung zum Tempolimit: So stehen die Chancen

Kommt es nun doch? Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Viele Bundesländer werden sich enthalten – und damit wohl die Entscheidung besiegeln.

Im Grunde ist die Sache klar: Die meisten Deutschen fordern ein generelles Tempolimit auf der Autobahn. Auch etliche bedeutende Verbände treten dafür ein. Und die meisten Argumente – wenn nicht alle – sprechen ohnehin dafür. Am morgigen Freitag wird der Bundesrat darüber abstimmen, wie schnell man auf deutschen Autobahnen fahren darf. Wird er dem Wunsch der Mehrheit Folge leisten?

Verbände fordern generelles Tempolimit

Vor der Abstimmung machte ein breites Bündnis Druck. Eine Reihe von Verkehrs- und Umweltverbänden fordert vom Bundesrat, für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu stimmen. "Der Bundesrat hat jetzt die Chance, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen", erklärten die Verbände. Zu ihnen gehören unter anderem Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der Verkehrsclub VCD und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Selbst die Gewerkschaft der Polizei NRW ist dabei.

Indem man das ungezügelte Schnellfahren auf Autobahnen beende, würde man die Zahl der tödlichen und schweren Unfälle halbieren, sagen die Verbände. Befürworter eines Tempolimits führen eine Reihe weiterer Argumente an. Hier finden Sie dazu eine Übersicht.

Auch Bundesratsausschuss für Tempolimit

Auch der Umweltausschuss des Bundesrats spricht sich für ein generelles Tempolimit aus. In diesem Gremium sitzen die Umweltminister der Bundesländer – und hier haben die Grünen mit zehn von 16 Sitzen die Mehrheit.

Im Plenum selbst sieht die Sache aber anders aus. Ein klares Ja zum Tempolimit gibt es nur von Berlin und Bremen. Beide werden rot-rot-grün regiert. Dem steht wohl ein Nein von Bayern und NRW gegenüber. Das ergibt erstmal ein Unentschieden.

Viele Länder werden sich aber enthalten, etwa weil es innerhalb der Koalition verschiedene Meinungen zum Tempolimit gibt (beispielsweise im grün-schwarzen Baden-Württemberg). Sie alle werden bis auf Rheinland-Pfalz mit Beteiligung der CDU regiert – und die ist gegen ein Tempolimit.

Zu diesen Ländern zählen laut eines Berichts der "Bild"-Zeitung:

• Baden-Württemberg
• Brandenburg
• Mecklenburg-Vorpommern
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen-Anhalt
• Sachsen

Und eine Enthaltung zählt im Bundesrat wie ein Nein. Damit wäre das Tempolimit mal wieder ausgebremst.