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Leasingrecht: Wie sind die Rahmenbedingungen geregelt?

Leasingrecht: Wie sind die Rahmenbedingungen geregelt?

01.03.2012, 09:37 Uhr | ls (CF)

Eine einheitliche Gesetzessammlung, geschweige denn so etwas wie ein "Leasingrecht" gibt es nicht: Wer im Rahmen eines Leasinggeschäfts zu seinem Recht kommen will, muss sich mit vielen verschiedenen juristischen Gebieten beschäftigen.

Große juristische Bandbreite

Die Bandbreite ist so groß, dass der Weg selbst bei kleineren Streitigkeiten kaum um einen Anwalt herumführt. Zum „Leasingrecht“ - besser gesagt, zu den bei Leasinggeschäften relevanten Schriften - gehören unter anderem das Bürgerliche Gesetzbuch, das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Haustürwiderrufsgesetz, das Verbraucherkreditgesetz, das Produkthaftungsgesetz, das Handelsgesetz, die Insolvenzordnung, die Abgabenordnung, das Gewerbesteuergesetz sowie das Einkommens- und Körperschaftssteuergesetz. (Mieten und leasen: Was sind die Unterschiede?)

Leasingrecht entwickelt sich seit 2002

Im Zuge der Umsetzung der Kaufrechtsrichtlinie erfolgten zum 1. Januar 2002 verschiedene Gesetzesreformen innerhalb der Europäischen Union, die bis heute einen Einfluss auf die Rahmenbedingungen bei Leasinggeschäften haben. Konkret gelten seither besondere Abschluss- und Kündigungsbestimmungen. Beispiel: Als Kündigungsvoraussetzung gelten die Bestimmungen des Widerrufsrechts sowie die sogenannte qualifizierte Mahnung. Auch haben sich seither bestimmte Begrifflichkeiten entwickelt, die im Laufe der Jahre durch die relevante Rechtsprechung einheitlich definiert wurden und heute mehr oder weniger die Grundbegriffe des Leasingrechts ausmachen.

Vertragstyp gibt gesetzliche Rahmenbedingungen vor

Zu diesen Begriffen gehören in erster Linie „Vollamortisation“ und „Teilamortisation“. Bei einer Vollamortisation werden die Anschaffungskosten des Fahrzeugs während der festgelegten Vertragslaufzeit vollständig abgegolten. Bei einer Teilamortisation dagegen verbleibt am Ende ein Restwert. Der Leasinggeber räumt sich im Zuge dessen aber auch das Recht eines anderweitigen Weiterverkaufs ein.

Die konkreten Rahmenbedingungen eines Leasingvertrags hängen maßgeblich von den genannten Typen ab. Die konkreten, darauf aufbauenden Formulierungen im Vertrag variieren von Anbieter zu Anbieter kaum. Wie gewohnt gilt: Die Vertragsbedingungen sind einerseits in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leasinggebers und andererseits natürlich im eigentlichen Vertrag zu suchen. (So funktioniert Andienungsrecht des Leasinggebers)

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