Dieselkriese: Über eine Milliarde Euro für Förderprogramm "Saubere Luft"

In der Dieselkrise kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vertretern von Städten und kommunalen Spitzenverbänden entgegen – zumindest beim Förderprogramm "Saubere Luft".

Der Bund stockt sein Förderprogramm "Saubere Luft" auf. Das sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Dieseltreffen mit den Kommunen in Berlin. Das bislang eine Milliarde Euro umfassende Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, zusätzlich sollen rund 430 Millionen Euro ausgegeben werden, um die Hardware-Nachrüstung von kommunalen Fahrzeugen voranzutreiben.

Klare Erwartungen vor dem Treffen

Vor dem 'Dieselgipfel' wehrten sich die Kommunen massiv gegen Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Präsident des Kommunalverbandes VKU und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sagten: "Ich habe die klare Erwartung, dass es ein Bekenntnis der Bundeskanzlerin dazu gibt, dass sie nicht dem Bundesverkehrsminister folgt, der nun den Kommunen den schwarzen Peter hinschiebt, sondern dass sie deutlich macht, dass wir weiterhin in dieser Frage zusammenarbeiten wollen." Ebling forderte außerdem dauerhaft mehr Geld für die Städte, um den Schadstoffausstoß zu senken und Fahrverbote zu verhindern.

Scheuer hatte in der Dieselkrise an die Verantwortung der Kommunen erinnert. "Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen", hatte er im Bundestag gesagt. Er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden: "Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Förderungen, wo aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden, weil das ist auch eine Verantwortung vor Ort."

Klare Worte von Merkel gefordert

Die Äußerungen seien "schlichtweg eine Unverschämtheit", sagt Ebling. Scheuer belaste damit das Treffen im Kanzleramt schwer. "Scheuer sucht sich nun ziemlich feige die Kommunen aus, die nichts anderes tun als seit Jahren konsequent für den Ausbau des ÖPNV zu sorgen und konsequent dafür einstehen, die Luft kontinuierlich zu verbessern – im Übrigen über weite Strecken ohne irgendeine Hilfe von außen." Die Bundeskanzlerin müsse klare Worte finden, dass sie den Kommunen mehr zutraue als ihr Bundesverkehrsminister.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit Scheuer und anderen Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern von Kommunen zusammen. Dabei geht es um die Umsetzung von Maßnahmen für bessere Luft in Städten, um Dieselfahrverbote zu verhindern. Städte kritisieren aber zu viel Bürokratie bei der Umsetzung eines "Sofortprogramms", außerdem würden Förderanträge nicht genehmigt, weil Geld fehle.

Bundesregierung unterschätze Dieselproblem

In vielen Städten werden vor allem durch Dieselabgase Schadstoffgrenzwerte überschritten. Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen.

Ebling kritisierte Scheuer auch mit Blick auf seinen Kurs gegenüber der Autobranche: "Beim Fußball ist es einfacher: Wer böse foult, der fliegt vom Platz und hier belässt der Schiri in Form von Herrn Scheuer es einfach bei einer peinlichen Ermahnung – während Millionen Dieselfahrer die Rote Karte bekommen. Gerechtigkeit geht anders."

Der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) warf der Bundesregierung vor, das Dieselthema unterschätzt zu haben. Inzwischen gebe es Fahrverbote in Wirtschaftsregionen wie dem Rhein-Main-Gebiet oder dem Ruhrgebiet. "Sie drohen, genau das wahr zu machen, was wir befürchtet haben – nämlich, dass dem kommunalen Leben unter Umständen der Stecker gezogen wird. Insofern gibt es eine klare Erwartung vonseiten der Kommunen, dass die Bundesregierung deutlich macht, dass sie ihre bisherigen Anstrengungen verstetigt."

Dauerhafte Förderung nötig

Die Regierung müsse zusagen, dass Förderanträge gerade für Elektrobusse auch genehmigt würden. Das bedeute sicherlich, dass man auch Geld "nachschießen" müsse. Es gehe zudem um eine dauerhafte Förderung. Staus seien in Großstädten an der Tagesordnung. "Deswegen brauchen wir zur Stärkung des ÖPNV und des Umstiegs vom Pkw auf Jahre angelegte, dauerhaft wirkende Programme für eine echte Verkehrswende. Die Themen Diesel und Klagen sind nur die Spitze des Eisbergs."

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagt, weder das "Sofortprogramm saubere Luft" noch die danach folgenden Konzepte der Bundesregierung hätten gerichtlich verhängte Fahrverbote verhindern können. Die Kommunen stünden machtlos der Klagewelle der Deutschen Umwelthilfe gegenüber und sollten jetzt eine "völlig maßlose Dieselrasterfahndung zur Überwachung von Fahrverboten" durchführen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagt der "Passauer Neuen Presse": "Wir werden im Kanzleramt deutlich machen, dass die Autoindustrie Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien bundesweit anbieten muss und nicht nur in 15 Städten. Das muss der Bund bei den Herstellern einfordern."

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Kanzleramtsminister Helge Braun rief die Kommunen auf, das "Sofortprogramm" des Bundes zu nutzen und Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten umzusetzen. "Wichtig ist nun, dass alle auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakete zügig und wirksam von allen Beteiligten in ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten umgesetzt werden", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Die Programme werden stark nachgefragt, Bescheide über 600 Millionen Euro sind bereits übergeben."