Diskussion über Politik und Meinungsmache SPD-Generalsekretärin Barley droht Facebook
News folgenSPD-Generalsekretärin Katarina Barley verschärft den Ton gegenüber Facebook. Das Unternehmen müsse sich an deutsches Recht halten. Auf einer Veranstaltung in Berlin drohte sie, Freiwilligkeit helfe nicht weiter.
Bei einer Veranstaltung in Berlin diskutierte Barley mit Ingo Dachwitz von Netzpolitik.org, wie politische Willensbildung in Zeiten des Internets funktioniert.
Barley forderte, "Facebook muss sich an deutsches Recht halten". Das Unternehmen müsse dringend einen Verantwortlichen in Deutschland benennen. Man könne es auf Dauer nicht hinnehmen, dass sich Facebook dem deutschen Recht entziehe.
"Die Amerikaner haben ganz andere Maßstäbe und Auslegung bei der Meinungsäußerung als wir. Das hat da ganz andere Grenzen, solange man nicht nackte Brüste zeigt, kann man eigentlich alles tun. Dagegen wird bei uns die Leugnung des Holocaust rechtlich verfolgt. Das können die Amis gar nicht nachvollziehen."
Bundestag berät über Lösch-Gesetz
Die Diskussion findet ausgerechnet in der Woche statt, in der der Deutsche Bundestag erstmalig über das so genannte Gesetz zur Rechtsdurchsetzung im Netz (NetzDG) berät. Es sieht vor, dass Facebook und andere soziale Netzwerke künftig verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte zu entfernen.
Kritiker fürchten, das Gesetz könne dazu führen, dass künftig zu viel gelöscht wird. Barley aber droht: „Freiwilligkeit ist schön und gut. Wenn wir aber sehen, dass es so nicht funktioniert, müssen Regeln her.“
Auch Dachwitz betonte, es sei ein Fehler, wenn Unternehmen wie Facebook entscheiden sollen, was zu löschen sei. Juristin Barley hielt dagegen, es gehe ja lediglich um die "offensichtlichen Rechtsverstöße" wie Morddrohungen. Man müsse ermöglichen, dass diese möglichst schnell gelöscht würden.
Anonyme Meinungsäußerung soll möglich bleiben
Barley und Dachwitz waren sich einig, dass auch künftig anonyme Äußerungen im Netz möglich bleiben müssen. Gerade in Ländern mit eingeschränkter Meinungsfreiheit wie Syrien und Russland biete das Internet dafür einen geeigneten Ort. Die politische Meinung werde aber auch manipuliert, durch Bots und Aktivisten, die gezielt Unwahrheiten verbreiten.
Gezielte Manipulation der US-Wähler
Dachwitz kritisierte bei der Veranstaltung auch die gezielte Ansprache von Wählern im US-Präsidentschaftswahlkampf. Trump habe über "Target Advertising" gezielt "schwarze Wähler mit negativen Nachrichten versorgt, um sie von der Wahl abzuhalten".
Barley entgegnete, nicht die Targeting-Methoden seien das Problem, sondern die fragwürdigen Inhalte. Es dürfe nicht sein, dass US-Präsident Trump mit "seinen vielen Lügen durchkommt". So habe er fälschlich behauptet, Clinton sei Teil eines Kinderpornorings. "Trump hat lauter Geschichten verbreitet, die an den Haaren herbeigezogen waren".
Für Barley liegt das Problem vor allem darin, was Facebook alles von den Nutzern weiß und die Daten an andere weitergibt. Sie bemängelt, wie Dritte diese Daten weiterverarbeiten und was sie daraus machen.
