Meinungsumfrage zu Uploadfiltern: EU-Urheberrechtsreform spaltet Deutschland in zwei Lager

Die geplante EU-Urheberrechtsreform spaltet Deutschland: Laut einer aktuellen Meinungsumfrage würden fast genauso viele Deutsche die Einführung von Uploadfiltern befürworten, wie sie ablehnen. Die eigene Haltung scheint dabei vor allem eine Frage des Alters zu sein.

Die Debatte um die geplante Urheberrechtsreform der EU spaltet Deutschland in zwei gleich große Lager: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online.de würde eine knappe Mehrheit die Einführung von Uploadfiltern oder anderen Kontrollmechanismen befürworten. Fast genauso viele Deutsche lehnen das aber ab.

Auf die Frage "Wie würden Sie es bewerten, wenn Internetplattformen alle Nutzerinhalte bereits vor dem Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssten?" antworteten 43 Prozent mit "positiv" oder "eher positiv". 38,7 Prozent finden eine Vorkontrolle "negativ" oder "eher negativ". Die Differenz ist so gering, dass sie nach Einschätzung der Meinungsforscher innerhalb des statistischen Fehlers von +/- 2,5 Prozentpunkten liegt. 18,3 Prozent der Befragten sind bei dem Thema unentschieden.

Derzeit verhandelt die EU über eine Urheberrechtsreform, die Plattformbetreiber dazu verpflichten würde, Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten mit allen Mitteln zu verhindern. Andernfalls können sie dafür haftbar gemacht werden.

Insbesondere junge Menschen in der EU sehen das Vorhaben kritisch. Sie fürchten, dass die Meinungsvielfalt im Netz darunter leiden könnte, da Inhalte nicht mehr frei hochgeladen und geteilt werden können. Am Montag wurde eine Petition mit fast fünf Millionen Unterschriften an die zuständige SPD-Justizministerin Katarina Barley übergeben. Die Petition "Save the Internet" wurde unter anderem von mehreren prominenten YouTube-Persönlichkeiten massiv unterstützt.

Die Skepsis der jüngeren Generation gegenüber einer stärkeren Internetregulierung spiegelt sich auch in der Umfrage wieder: Knapp 70 Prozent der 18 bis 29-Jährigen sprechen sich gegen eine Vorabprüfung von Nutzerinhalten aus. Bei den 30 bis 39-Jährigen sind es gut 53 Prozent. Diese Zielgruppen zählen zu den "Digital Natives" – sie sind mit dem Internet aufgewachsen. In der Altersgruppe über 65 Jahre hingegen würden 57,5 Prozent strengere Kontrollmechanismen unterstützen. Auch die 50 bis 64-Jährigen bewerten das Vorhaben grundsätzlich positiv.

Proteste gegen Artikel 13

Die geplante EU-Reform stößt insbesondere aufgrund von Artikel 13 auf großen Widerstand in der "Generation YouTube". Professionelle YouTuber fürchten, in ihrer Arbeit behindert zu werden.

Laut der Richtlinie müssten Plattformen wie YouTube alle Nutzerinhalte vor der Veröffentlichung kontrollieren. Besteht der Verdacht, dass es sich um unerlaubt kopiertes Material handelt, soll der Upload verhindert werden. Netzaktivisten kritisieren das als eine Form von Zensur und einen Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer. Zudem fürchten sie, dass Plattformbetreiber sogenannte Uploadfilter einsetzen könnten.

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Dabei handelt es sich um eine automatisierte Software, die Inhalte beim Hochladen auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin überprüft und die Veröffentlichung gegebenenfalls verhindert. Nach Ansicht der Kritiker könnte dies dazu führen, dass auch viele Inhalte gesperrt werden, die eigentlich legal sind. Bisherige Filtersysteme gelten als fehleranfällig und ineffizient.

Befürworter der Reform wenden ein, dass Uploadfilter nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind. Aufgrund der gestiegenen Haftungsrisiken bliebe vielen Plattformbetreibern jedoch kaum eine andere Wahl, da die Masse an Inhalten nicht durch menschliche Prüfer gesichtet werden kann.

Zur Methodik

Die genaue Fragestellung der bevölkerungsrepräsentativen Umfrage lautete: “Wie würden Sie es bewerten, wenn Internetplattformen alle Nutzerinhalte bereits vor dem Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssten?”, mit den Antwortmöglichkeiten „Sehr positiv“, „Eher
positiv“, „Unentschieden“, „Eher negativ “ und „Sehr negativ“. Das Meinungsforschungsinstitut Civey berücksichtigte für das Gesamtergebnis die Antworten von 5.032 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Befragten vom 18. bis 20. Februar 2019. Das Ergebnis ist repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der
Gesamtergebnisse beträgt 2,5 Prozentpunkte. Alle Teilnehmer haben u.a. Daten wie Alter, Geschlecht und Wohnort angegeben und wurden registriert und verifiziert. Civey korrigiert Verzerrungen durch ein mehrstufiges
Gewichtungsverfahren.