Sie sind hier: Home > Digital > Computer >

Meldegesetz: Ämter betreiben Datenhandel - Datenschützer empört

Meldeämter machen bei Datenhandel mit

09.07.2012, 14:16 Uhr | Yaw Awuku

Meldegesetz: Ämter betreiben Datenhandel - Datenschützer empört. Widerspruch gegen Datenweitergabe.

Meldeämter mischen beim Adresshandel mit, der für viel Werbung sorgt. (Quelle: ddp)

Einwohnermeldeämter dürfen Bürgerdaten künftig an Adresshändler und Werbetreibende verkaufen. Dies sieht zumindest ein neuer Gesetzentwurf vor, den der Bundestag nun verabschiedet hat. Datenschützer laufen Sturm: Zwar könne jeder Bürger dem Datenhandel widersprechen, doch ein Widerstand sei sinnlos.

Vor knapp zwei Wochen verabschiedete der Bundestag mit Regierungsmehrheit einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung des Meldewesens". Nach dem neuen Gesetz, das der Bundesrat zunächst noch bestätigen muss, ist die Weitergabe von Bürgerdaten den Meldeämtern standardmäßig erlaubt. Wer verhindern will, dass seine eigene Adresse von Adresshändlern und Werbetreibenden abgegriffen werden, muss dem erst schriftlich widersprechen – eine sogenannte Opt-out-Regelung.

Widerspruch ist zwecklos

Zwar gebe es Musterschreiben, um die Weitergabe der eigenen Adresse zu verhindern, erfuhr das Magazin Die Zeit von dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar. Jedoch gilt dieser Widerspruch nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden", so ein geschickt formulierter Zusatz in dem neuen Gesetz. Adresshändler können ihre riesigen bestehenden Datensätze demnach jederzeit auf den aktuellen Stand bringen. Laut Schaar sei ein Widerspruch daher in den meisten Fällen zwecklos. Das Ergebnis: Briefkästen werden mit ungewollter Werbung vollgestopft.

Regierung machte eine Kehrtwende

Wie aber eine frühere Fassung des Gesetztextes zeigt, verfolgten die Regierungskoalition zunächst ganz andere Absichten mit den Änderungen. Noch im September 2011 sahen CDU und FDP vor, die Weitergabe persönlicher Daten wie Name, Anschrift und akademischer Titel zu verbieten, "es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt" – ein sogenanntes Opt-in.

Ein schlechter Deal für die Kommunen

Entsprechend heftig reagierten Datenschützer und Opposition auf die neue Version des Gesetzes. "Das ist eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzniveaus im Vergleich zum Ausgangsentwurf", kritisiert die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher den Entwurf. "Jetzt versucht die Bundesregierung mit der Wirtschaft einen Deal zu machen und die staatlich erhobenen Daten frei Haus zu verkaufen", sagte Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert dem ARD-Morgenmagazin. Darüberhinaus würden die Kommunen an dem Datenhandel kaum etwas verdienen. Den wirklichen Gewinn würden die Adresshändler erzielen, die die Daten an Werbetreibende weiterkaufen, so Weichert abschließend.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Sichern Sie sich jetzt Ihre Begleiter für den Frühling!
jetzt shoppen auf tamaris.com
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Digital > Computer

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019