Der Reform der Rundfunkgebühren droht das Aus. Der 15. Rundfunkstaatsvertrag sollte ab 2013 mit der bisherigen Gebührenerhebung Schluss machen. Stattdessen sollen alle Haushalte eine Pauschale zahlen. Doch für diese Änderung ist eine Zustimmung aller Bundesländer notwendig. Wie RP-Online berichtet, könnte die Reform an Nordrhein-Westfalen scheitern. Die Opposition bestehend aus Linkspartei, FDP und CDU hat große Bedenken gegen die Reform und der rot-grünen Regierung fehlt die Mehrheit im Düsseldorfer Parlament.
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Mit der Reform soll die geräteabhängige Gebühr zugunsten einer Haushaltsabgabe abgeschafft werden. Derzeit erhebt die GEZ monatliche Gebühren in Höhe von 5,76 Euro für ein Radio, für ein Fernsehgerät 17,98 Euro und für ein Radio und Fernsehgerät zusammen ebenfalls 17,98 Euro. Mit der für 2013 geplanten Haushaltsabgabe müssten alle Wohnungsinhaber und Hauseigentümer Rundfunkgebühren zahlen – egal ob sie ein Radio, Fernseher oder internetfähigen PC besitzen oder nicht. Bei Privathaushalten sollen nicht mehr als 17,98 Euro im Monat fällig werden. Für Unternehmen sieht die neue Gebührenordnung eine Beitragsstaffelung vor, die sich nach der Größe der Betriebes richtet.
Datenschützer warnen vor Schnüffelparagraphen
Die Reform der Rundfunkgebühren stieß unter anderem bei Datenschützern auf heftige Kritik. Denn nach der neuen Regelung erhielte die GEZ Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter. Für noch mehr Aufregung sorgte eine auch als Schnüffelparagraph bezeichnete Passage des neuen Rundfunkstaatsvertrages. Diese soll Vermieter dazu verpflichten, die Behörden über Mieter zu informieren, die über Datenbanken der Behörden nicht auffindbar sind. "Wir nehmen die Bedenken der Kritiker ernst", sagte Andrea Verpoorten, medienpolitische Sprecherin von CDU gegenüber RP-Online.
NRW stimmt im Herbst ab
Der 15. Rundfunkstaatsvertrag wurde bereits Ende 2010 von den Ministerpräsidenten beschlossen und muss nun von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Sechs Länder haben der Reform bereits zugestimmt. Der Landtag in NRW hat die Abstimmung von Mai auf den Spätherbst verschoben, weil die CDU weiteren Beratungsbedarf geltend gemacht hat. Von ihr hängt auch die Ratifizierung der Gebührenreform ab. Ein Nein zur Reform seitens FDP und Linkspartei scheint bereits sicher. Und der rot-grünen Minderheitsregierung fehlt für einen Alleingang eine Stimme. Kommt daher bis zum 31. Dezember in NRW keine Ratifizierung zustande, ist der 15. Rundfunkstaatsvertrag vorerst vom Tisch – bis eine neue Reform ausgearbeitet wurde. (GEZ kündigen: Wie Sie sich bei der GEZ abmelden)
