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Rundfunkbeitrag: 600 Klagen bei Gerichten anhängig

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Neuer Rundfunkbeitrag  

600 Klagen bei Gerichten anhängig

23.11.2013, 10:09 Uhr | dpa

Rundfunkbeitrag: 600 Klagen bei Gerichten anhängig. Haushaltsabgabe (Quelle: imago/Action Pictures)

Haushaltsabgabe (Quelle: Action Pictures/imago)

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt die Gerichte: Laut einer Umfrage der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) sind bei den Gerichten zurzeit etwa 600 Klagen anhängig. Die WAZ hat bundesweit die dafür zuständigen 39 Kammern und 15 Oberverwaltungsgerichte befragt.

Rundfunkbeitrag: "Klagehauptstadt" Berlin

Allein in Berlin sind demnach rund 100 Klagen eingegangen, in Düsseldorf seien es 74, in Gelsenkirchen 65, in München 35 und in Augsburg, Stuttgart und Freiburg jeweils 20.

Hat der Rundfunkbeitrag den Charakter einer Steuer?

Überwiegend hielten viele Bürger und Kommunen die Abgabe für einen Verstoß gegen die Verfassung, weil sie den Charakter einer allgemeinen Steuer habe.

Schwerbehinderte nicht mehr vollständig befreit

Aber auch Schwerbehinderte, die nicht mehr vollständig von der Zahlung befreit sind, zögen häufiger vor Gericht.

Gebühr bemisst sich nach Haushalt

Der neue Rundfunkbeitrag hatte im Januar die so genannte "GEZ-Gebühr" abgelöst. Seit dem Wechsel richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig.

Fahrzeugflotten werden zur Bemessung herangezogen

Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat. Bei Firmen oder Kommunen richten sich die Beiträge nach Betriebsstätten und Fahrzeugflotte.

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