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Klage gegen Rundfunkbeitrag scheitert

Urteil  

Verfassungsklage gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

15.05.2014, 11:18 Uhr | dpa, t-online.de

Klage gegen Rundfunkbeitrag scheitert. Überweisungsschein für den Rundfunkbeitrag (Quelle: dpa)

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß (Quelle: dpa)

Das Bayerische Verfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für zulässig erklärt. Damit ist die Popularklage des Passauer Juristen Ermano Geuer und der Drogeriekette Rossmann gescheitert.

Die Abgabe verletze keine Grundrechte und sei auch keine Steuer, begründete das Gericht die Entscheidung am Donnerstag in München. Die Klagen seien daher unbegründet. Die Rundfunkgebühr sei keine Steuer, weil der Rundfunknutzer eine Gegenleistung erhalte. Ob jemand das Angebot nutze, sei zweitrangig. Damit folgten die Richter der Argumentation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Die Kläger waren der Ansicht, der Rundfunkbeitrag stelle einen Verfassungsverstoß dar, denn die pauschale Abgabe sei ihrem Wesen nach eine Steuer und führe vor allem für Unternehmen und Personen mit mehreren Wohnsitzen zur Ungleichbehandlung, da sie diese Quasisteuer mehrfach zahlen müssten.

Klage in Rheinland-Pfalz scheiterte ebenfalls

Zuletzt war am Dienstag ein Unternehmen vor dem Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichtshof mit einer vergleichbarem Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag gescheitert. Die Firma zahlt seit der Umstellung der Finanzierung im Jahr 2013 mehr als früher. Wegen einzelner Härtefälle sei der Beitrag aber nicht gleich rechtswidrig, urteilten die Koblenzer Richter (Az.: VGH B 35/12).

Im Kern war es in der Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zum Rundfunkbeitrag darum gegangen, ob das Finanzierungsmodell für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender Grundrechte wie die Handlungsfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Das verneinte der Verfassungsgerichtshof eindeutig. Die Unterschiede bei der Abgabenlast von Privatpersonen und Unternehmen beruhten auf vernünftigen, einleuchtenden Gründen, hatte VGH-Präsident Lars Brocker das Urteil begründet.

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