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Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

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Gerichtsurteil  

Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

01.12.2016, 11:04 Uhr | dpa

Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags. Rundfunkbeitrag und Banknoten (Quelle: imago/Eibner)

Der Beitragsservice erhebt den Rundfunkbeitrag. (Quelle: Eibner/imago)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen die Rundfunkgebühren nicht in Form von Bargeld annehmen – so das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Zwei Beitragspflichtige hatten diese Abwicklung abgelehnt. Sie wollten die Gebühr bar beim Hessischen Rundfunk entrichten.

In seinem Urteil stellte das Gericht fest, eine Rundfunkanstalt muss dem Wunsch nach Bargeldannahme bei der Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht nachkommen. Bei Massenverfahren sei es durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben.

Bareinzahlung auf Konto zumutbar

Die Richter verwiesen auf eine ähnliche Regelung bei der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer. Außerdem habe jeder Gebührenpflichtige die Möglichkeit, bei einem Kreditinstitut eine Bareinzahlung auf das Konto der Rundfunkanstalten zu leisten. Dies hatten die Beitragspflichtigen als unzumutbar abgelehnt.

Gegen das Urteil (Az: 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F) ist Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zulässig. 

Rundfunkgebührentrick ist hinfällig

Der Rechtsanwalt und Barzahlungs-Aktivist Norbert Häring hatte im vergangenen Jahr Aufsehen erregt, weil er die Zahlung über ein Bankinstitut ablehnte und seine Gebühren in bar bezahlen wollte. Da es keine offizielle Zahlstelle beim Beitragsservice gibt, hoffte er mit dieser Idee auf legale Weise der Gebühr zu entgehen, wie er in seiner Anleitung "Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart" ausführt.

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