- Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Eine Ausnahme: Wer für zwei Wohnungen bezahlt, wird zu stark belastet. Der Gesetzgeber muss hier bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.
- Geklagt hatten drei Privatleute und der Autovermieter Sixt. Sie halten den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig. Die Kläger argumentierten unter anderem, dass Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten benachteiligt würden.
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