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WLAN-Störerhaftung: Hotspot-Gesetzentwurf erntet viel Kritik

Keine Verbesserung für Privatleute  

Kritik an Gesetzesentwurf zu WLAN-Störerhaftung

12.03.2015, 20:02 Uhr | rtr, dpa, t-online.de

WLAN-Störerhaftung: Hotspot-Gesetzentwurf erntet viel Kritik. Die Störerhaftung ist bald Geschichte. (Quelle: dpa/Archivfoto)

Wer sein WLAN mit anderen teilt, soll besser vor Abmahnungen geschützt sein. (Quelle: Archivfoto/dpa)

Gastronomen in Deutschland sollen ihren Gästen künftig leichter ein öffentliches WLAN anbieten können. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Doch der Entwurf erntet viel Kritik, da er private Anbieter von Funknetzen nicht berücksichtigt. Für sie ist das Betreiben eines WLAN-Netzes weiterhin ein großes Risiko; für den Freifunk bedeutet das geplante Gesetz möglicherweise das Aus.

Cafébesitzern oder Hoteliers drohten bisher teure Abmahnungen, falls Nutzer über den angebotenen Internetzugang gegen Gesetze verstoßen – also etwa, wenn sie illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte herunterladen. Verantwortlich dafür war bislang die Störerhaftung, die den Netzbetreiber für alle Verstöße haftbar macht. Mit dem WLAN-Gesetz sollen die Anbieter mehr Rechtssicherheit erhalten.

"Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Mit dem Gesetzentwurf wolle die Bundesregierung das ändern und ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglichen. Anbieter in Flughäfen, Cafés oder auch Rathäusern und Bibliotheken sollten nicht länger Gefahr laufen, für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen. "Dies wird dem Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots einen Schub geben", hofft der Wirtschaftsminister.

Kritik von Verbänden und der Opposition

Bei Internet-Verbänden und der Opposition stieß der Gesetzesentwurf auf Kritik, vor allem weil die besseren rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb eines Hotspots nicht für Privatleute gelten. Auch Netzpolitiker von Union und SPD kündigten an, sie wollten sich im Parlament für Nachbesserungen vor allem zugunsten privater WLAN-Betreiber einsetzen. Er sei mit den geplanten Einschränkungen für Privatleute "eher unglücklich", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Lars Koeppen (CDU), dem "Tagesspiegel".

Wer ein öffentliches WLAN geschäftsmäßig betreibt, soll künftig unter bestimmten Umständen nicht mehr für Rechtsverstöße der Nutzer haften. Dazu müsse das Zugangsgerät (Router) verschlüsselt sein, sieht der Gesetzentwurf vor. Zum andern müsse sich der Betreiber vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird.

"Dazu reicht ein 'Klick' auf eine entsprechende Erklärung, bevor sich der Nutzer im entsprechenden WLAN anmeldet", erklärte das Ministerium. Nach Ansicht des Verbands der Internetwirtschaft eco schaffen diese Vorgaben aber zusätzliche Bürokratie. Statt Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, werde ein Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber geschaffen.

Privatpersonen weiter unter Störerhaftung

Die Erleichterungen des neuen WLAN-Gesetzes gelten allerdings nicht für Privatleute oder Vereine wie die Freifunker, die offene WLAN-Zugänge verbreiten wollen. "Private WLAN-Anbieter müssen ihre Nutzer zusätzlich namentlich kennen – das gilt beispielsweise für Familienmitglieder oder Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft", so das Ministerium. Verbindungsdaten der Nutzer müsse ein WLAN-Betreiber aber nicht speichern.

Alexander Sander vom Lobbyverband Digitale Gesellschaft beklagt, die geplanten Hürden würden die Versorgung mit WLAN eher verschlechtern. Zudem würden zum flächendeckenden Ausbau der WLAN-Netze gerade die privaten Anbieter gebraucht, die nun aber verschreckt würden.

Freifunker warnen vor WLAN-Sterben

Zu Begründung wird in dem Entwurf "die Tatsache" genannt, "dass die Möglichkeit, dass ein Nutzer im geschützten Bereich beziehungsweise in Privaträumen unbemerkt Straftaten wie Kinderpornografie und Urheberrechtsverletzungen begeht, erheblich größer ist als im öffentlichen Raum".

Christian Heise vom Förderverein freie Netzwerke hält die im Gesetzentwurf vorgesehene Verschlüsselung für sinnlos: "Wenn man das Passwort eh aushängt, warum muss man dann verschlüsseln?", fragte er. In dem Gesetz würden private Anbieter gegenüber geschäftlichen benachteiligt. Die netzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Halina Wawzynia, erklärte, die koalitionsinterne Einigung sei innovationsfeindlich, schaffe Rechtsunsicherheit und wirke sozial ausgrenzend. Die Beibehaltung der Störerhaftung im privaten Bereich bedeutet das Aus für Freifunkangebote. Am Ende könne es gar zu einem "WLAN-Sterben" kommen.

Auch die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Tabea Rößner kritisierten das geplante Gesetz. "Mit dem nun vorgelegten Entwurf behebt (die Bundesregierung) die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei Funknetzen nicht." Während offene Netze überall auf der Welt längst Standard seien, baue die Koalition weitere Zugangsbarrieren auf.

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