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Microsoft muss US-Behörden auf Nutzerdaten in Europa Zugriff gewähren

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US-Bundesgericht urteilt  

Microsoft muss Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren

01.08.2014, 16:04 Uhr | dpa, AFP

Dieses Urteil könnte einschneidende Folgen für das Geschäft von US-Internet-Riesen in Europa haben. Eine US-Richterin bekräftigte, dass Microsoft amerikanischen Behörden E-Mails herausgeben muss, die in Irland liegen. Microsoft kämpft dagegen.

Amerikanische Internetkonzerne können nach Auffassung eines Bundesgerichts in New York zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Nutzerdaten gezwungen werden. Richterin Loretta Preska wies am Donnerstag eine Beschwerde von Microsoft gegen einen Durchsuchungsbeschluss der US-Justizbehörden zurück, die auf irischen Servern liegende E-Mail-Daten auswerten wollen.

Microsoft kämpft gegen Urteil

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Microsoft will die Entscheidung vor einem Berufungsgericht anfechten. "Wir werden umgehend Berufung einlegen und weiter dafür werben, dass E-Mails von Menschen in den USA und rund um die Welt einen starken Datenschutz verdienen", erklärte Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith.

Nach der bereits im April gefallenen erste Entscheidung, dass Microsoft die E-Mails herausrücken müsse, bekam der Windows-Konzern Rückendeckung von anderen amerikanischen Technologie-Konzernen. Apple, der Netzwerk-Ausrüster Cisco sowie die Telekom-Firmen AT&T und Verizon unterstützten vor Gericht die Microsoft-Position. Sie argumentieren, dass eine direkte Herausgabe der Daten gegen europäisches Recht verstoßen würde.

Speicherort der Daten nicht relevant

Microsoft wertet den fraglichen Durchsuchungsbeschluss für ein Serverzentrum in Dublin als null und nichtig, weil dieser den US-Behörden übermäßigen Zugriff auf private Daten ermöglichen würde. Nach einer zweistündigen Anhörung in New York schlug sich das Bundesgericht aber auf die Seite des US-Justizministeriums, das die E-Mails im Rahmen von Drogenermittlungen einsehen will. Der Speicherort der Daten sei für die Gültigkeit des Durchsuchungsbeschlusses nicht entscheidend, hieß es.

Für die amerikanischen Internet-Unternehmen könnte es ein problematischer Präzedenzfall werden. Sie müssen seit Beginn des NSA-Skandals bereits um das Vertrauen der Kunden kämpfen.

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