Grüne können sich Zerschlagung von Facebook und Co. vorstellen

Die Grünen bringen als Konsequenz aus dem Datenskandal bei Facebook eine Zerschlagung der weltgrößten Internetkonzerne ins Spiel. Wenige Unternehmen konzentrierten derzeit wie Monopole fast die gesamte Marktmacht bei sich.

Grünen-Chef Robert Habeck will Internetriesen wie Facebook mit einem fortentwickelten Kartellrecht regulieren. "Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen", sagte der Parteichef der "Welt am Sonntag" nach dem millionenfachen Missbrauch persönlicher Daten aus dem sozialen Netzwerk. Im digitalen Zeitalter müssten Markt- und Datenmacht zusammen gedacht werden. "Daher braucht es Möglichkeiten, Internetgiganten zu entflechten."

Habeck warf Facebook vor, ein Geschäftsmodell zu verfolgen, das nach dem Prinzip "Friss oder stirb" funktioniere: "Beim Kauf von WhatsApp beispielsweise hat es Millionen von Nutzerdaten in einer Hand gesammelt – und trotz gegenteiliger Zusagen zusammengeführt." Für die Nutzer gebe es faktisch keine Wahl – "deshalb wäre die richtige Konsequenz eine Entflechtung der Dienste".

Bessere Regulierung statt Verzicht

Das bedeute nicht, auf Facebook, soziale Netzwerke oder Messengerdienste zu verzichten, erläuterte Habeck, der in der Kieler Landesregierung auch für Digitalisierung zuständig ist. Vielmehr sollten Verbraucher andere Dienste nutzen – "solche, die den Nutzern die Hoheit über ihre Daten zurückgeben, statt über die Nutzer zu herrschen."

Darüber hinaus müssten Datenschutzbehörden gestärkt und die Algorithmen, mit denen Internetunternehmen Daten verarbeiten, offengelegt werden, sagte Habeck.

Facebook steht auch unter Druck von Werbekunden, Investoren und Nutzern, mehr Datenschutz und Transparenz zu gewährleisten. Die britische Firma Cambridge Analytica soll Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern auf mutmaßlich unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Ähnlich Anschuldigungen gibt es auch rund um das Brexit-Votum in Großbritannien.