EU-Urheberrechtsreform: #Artikel13Demo – Proteste gegen Upload-Filter

Gegner der EU-Urheberrechtsreform liefern sich ein Wettrennen mit den Befürwortern aus der Unions-Fraktion im EU-Parlament. Wegen der Sorge vor Termin-Tricksereien in der Politik waren Tausende bei Eil-Demos vor CDU-Geschäftsstellen.

In mehreren deutschen Städten haben am Dienstagabend Eil-Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform stattgefunden. Zuvor hatten sich die Hinweise verdichtet, dass die EVP-Fraktion die geplante Entscheidung vorziehen will – vor die eigentlich geplanten große Proteste.

Die durch Politiker anderer Parteien öffentlich gemachten Pläne ließen Wut und Unverständnis unter den Gegner der Urheberrechtsreform steigen, die die Hoffnung haben, mit ihrem Protest doch noch einen Stimmungsumschwung zu erreichen. Am 23. März sind europaweite Proteste geplant. Das Parlaments-Votum war zunächst für Ende März angesetzt. Als die kurzfristig angesetzten Demos bereits liefen, ruderte der EVP-Fraktionschef Manfred Weber zurück.

Am Dienstagabend begannen um 18 Uhr vor Parteizentralen der CDU in Berlin und Stuttgart sowie auf großen Plätzen in Köln, Frankfurt und München Proteste. Die Teilnehmerzahl betrug anfänglich jeweils mehrere Hundert und stieg im Laufe der Kundgebungen.

Diese Eindrücke sind aus Köln:

Diese aus Stuttgart:

Diese aus Frankfurt:

Viele Demonstranten hatten im Vorfeld bereits ihre Wut angesichts der neuen Entwicklung gezeigt. Die Gegner fühlen sich nicht ernst genommen, weil sie unter anderem als "Bots" bezeichnet worden sind und Befürworter ihnen mit zum Teil nicht haltbaren Argumenten antworten. Teilnehmer der Kundgebungen skandierten "Wir sind keine Bots" und "Nie mehr CDU". Am Mittwoch sind in weiteren Städten kurzfristige Demonstrationen vorgesehen.

Pascal Fouquet, Sprecher der Initiative "Save the Internet", die maßgeblich eine Petition mit fast 5 Millionen Unterzeichnern initiiert hatte, sprach später von 2000 Teilnehmern in Berlin. "Wir sind überwältigt, dass so spontan so viele Menschen gegen das demokratisch fragwürdige Vorgehen auf die Straße gekommen sind."

Die Reform drohe das Internet zu zerstören und Alt und Jung zu spalten. "Sie spielt den Europaskeptikern in die Hände und macht unsere Zukunft kaputt", so Fouquet zu t-online.de

Nach widersprüchlichen Informationen hatte am Nachmittag ein Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) zunächst bestätigt, dass die EVP eine Entscheidung so schnell wie möglich anstrebt: "Wir wollen die Abstimmung, sobald die Dienste des Parlaments bereit sind." Eine Abstimmung in der kommenden Woche hänge an der Frage, ob die Übersetzer des Parlaments das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen übertragen können.

Am Abend erklärte Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion und ihr Spitzenkandidat fürs Amt des EU-Kommissionspräsidenten, dann einen Sinneswandel: Dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" sagte er, dass die Abstimmung nicht vorgezogen werde, sondern Ende März stattfinden soll.

Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann schrieb am Abend auf Twitter, seine Fraktion stehe für eine Vorverlegung nicht zur Verfügung, weil sie "eine solide Prüfung des Verhandlungsmandates" wolle. Sein Parteifreund Tiemo Wölken hatte es zuvor "zutiefst undemokratisch" genannt, die Abstimmung bewusst vorzuverlegen.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Für das Parlament hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen geführt. Voss äußerte sich am Dienstag nicht, er twitterte vom Karneval.

Die Einigung sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

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Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.