EuGH-Urteil zu Facebook: Irland verhökert unsere Rechte – das muss aufhören

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil erneut darauf verwiesen, dass die Bespitzelung von EU-Bürgern durch die USA unzulässig ist. Und betont, dass Irland endlich seinen regulativen Pflichten nachkommen muss.

Das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat heute erneut Salz in eine seit sieben Jahren offen liegende Wunde gestreut: Nein, es geht diesmal nicht um die Skrupellosigkeit, mit der Akteure wie Facebook-Boss Mark Zuckerberg Hassreden oder Datenschutzskandale roboterhaft weglächeln. Es geht um einen offenen Affront des wichtigsten transatlantischen EU-Partners, den USA.

Dank den Enthüllungen von Edward Snowden weiß die Welt seit Jahren, dass US-Geheimdienste wie die NSA nach Belieben in den Daten von Nicht-US-Bürgern herumschnüffeln dürfen, die dort auf den Servern von Facebook, Microsoft oder Google gespeichert sind. Ein Skandal, auf den bis heute keine angemessene Reaktion der EU erfolgte. Stattdessen drückte die Europäische Kommission beide Augen zu und erklärte erst im vergangenen Oktober erneut, dass man den USA die personenbezogenen Daten seiner EU-Bürger gern anvertrauen möchte, wenn diese sich weiterhin an ihr Privacy-Shield-Versprechen hielten.

EU drückt beide Augen zu – auf Kosten der Bürger

Das wurde nun zu Recht von den Richtern in Luxemburg gekippt – das Nachsehen haben jetzt Tausende Konzerne, denen mit einem Schlag die Rechtssicherheit für ihre Geschäfte fehlt.

Noch ärgerlicher ist allerdings das Verhalten eines einzelnen EU-Mitglieds: Irland. Der Inselstaat hat sich längst zur Steueroase für das Silicon Valley entwickelt, eine beachtliche Zahl führender Internet- und Technikkonzerne hat hier die Europa-Hauptzentrale, wie etwa Facebook, Google oder Apple. Und die will die irische Regierung natürlich nicht vergraulen – und klagt dann schon einmal an der Seite von Apple gegen die EU-Kommission, um dem US-Multi weiterhin die Steuervermeidung zu ermöglichen.

Irland macht sich zum Gehilfen von Facebook und Co.

Genau so verfuhr Irland auch mit dem Datenschutz: Denn egal in welchem Land EU-Bürger sich bei ihrem Datenschutzbeauftragten über Facebook oder Google beschweren, die Bearbeitung fällt stets der irischen Behörde zu. Auch im Fall Schrems gegen Facebook hätten die irischen Datenschützer nicht nur die Befugnisse, sondern auch die Pflicht gehabt, tätig zu werden und Facebook den Datenhahn zuzudrehen. Stattdessen bemühte die Datenschutzbehörde allerlei juristische Winkelzüge, spielte also auf Zeit – und damit wissentlich mit den Datenschutzrechten aller europäischen Bürger.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass Europa den USA geschlossen gegenübertritt und für die Rechte seiner Bürger einsteht, statt weiter zu schweigen. Und höchste Zeit ist es auch, dass Irland seiner Verantwortung allen EU-Bürgern gegenüber nachkommt, statt deren Persönlichkeitsrechte für steuerliche Almosen von US-Multis preiszugeben.