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Verfassungsschutz darf k├╝nftig auch bei Messengern mitlesen

Von afp
10.06.2021Lesedauer: 2 Min.
Messengerdienste Telegram, WhatsApp und Signal: Geheimdienste und Polizei sollen auch verschl├╝sselte Kommunikation ├╝berwachen k├Ânnen. Dadurch werden die Kommunikationsdienste aber f├╝r alle unsicherer.
Messengerdienste Telegram, WhatsApp und Signal: Geheimdienste und Polizei sollen auch verschl├╝sselte Kommunikation ├╝berwachen k├Ânnen. Dadurch werden die Kommunikationsdienste aber f├╝r alle unsicherer. (Quelle: Friedrich Stark/imago-images-bilder)
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Messengerdienste wie WhatsApp sch├╝tzen die Privatsph├Ąre ihrer Nutzer durch Verschl├╝sselung. Doch jetzt hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz verabschiedet, das den Abh├Ârschutz aushebeln soll. B├╝rgerrechtler und Opposition sind emp├Ârt.

Verfassungsschutz und Bundespolizei k├Ânnen k├╝nftig auch die Kommunikation ├╝berwachen, bei der Messengerdienste genutzt werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz, das ausdr├╝cklich auch die Quellen-Telekommunikations├╝berwachung entsprechender Apps wie zum Beispiel WhatsApp erm├Âglicht. Dadurch solle erreicht werden, dass "T├Ąter sich der Aufkl├Ąrung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen k├Ânnen", hie├č es in der Vorlage.

F├╝r die Neuregelung stimmten in namentlicher Abstimmung 355 Abgeordnete vorwiegend von Union und SPD. Es gab 280 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Extremisten beobachten, bevor sie zu T├Ątern werden

Flankierend soll mit dem neuen Gesetz die Kontrolle von Telekommunikations├╝berwachung durch die sogenannte G10-Kommission erweitert und verbessert werden. Zur besseren Bek├Ąmpfung des Rechtsextremismus werden die M├Âglichkeiten zur Beobachtung von Einzelpersonen erweitert.

Die Fr├╝hwarnfunktion des Verfassungsschutzes verlange gerade nach den Anschl├Ągen von Halle und Hanau "angesichts eruptiver Radikalisierungsverl├Ąufe von Einzelpersonen, Extremisten bereits im Vorfeld militanter Handlungen besser in den Blick nehmen zu k├Ânnen", hei├čt es in der Vorlage.

Schwachstellen als Voraussetzung

Die Ausweitung der Kontrollbefugnisse, insbesondere der Einsatz sogenannter Staatstrojaner, wird von zahlreichen Datensch├╝tzern, aber auch von Gr├╝nen, FDP und Linkspartei abgelehnt. Gr├╝nen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von "verfassungsrechtlich hochproblematischen Instrumenten". Zudem kritisierte die Opposition, Voraussetzung der ├ťberwachung sei eine Nutzung von IT-Sicherheitsl├╝cken, die wieder neue Risiken erst erzeugten.

Redner der SPD wiesen darauf hin, dass sie weitergehende Forderungen der Union hinsichtlich sogenannter Online-Durchsuchungen abgewehrt h├Ątten. Sie stimmten dem Staatstrojaner aber letztlich trotz Bedenken auch in den eigenen Reihen zu.

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