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EU pr├Ąsentiert Gesetzesentwurf gegen Missbrauch im Netz

Von dpa, arg

Aktualisiert am 11.05.2022Lesedauer: 2 Min.
urn:newsml:dpa.com:20090101:220510-99-231785
Kind mit Kuscheltier: Die EU hat heute einen Gesetzesentwurf gegen Kindesmissbrauch im Netz vorgestellt. (Quelle: Jan Woitas)
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Die Europ├Ąische Union hat einen Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Kindern im Netz vorgelegt. Datensch├╝tzer und Kritiker f├╝rchten die Etablierung eines ├ťberwachungsstaates.

Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission k├╝nftig einfacher gefasst werden. Wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, k├Ânnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen.

Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, dass unter anderem entsprechende Technologie bereitstellen soll. "Wir werden euch finden", sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Straft├Ąter gerichtet.

Aus dem Gesetzentwurf geht zudem hervor, dass diese Technologien keine anderen Informationen extrahieren k├Ânnen sollen als die, die auf die Verbreitung von Missbrauchsmaterial hindeuten.

Gleiches gilt f├╝r sogenanntes Grooming - also wenn Erwachsene mit einer Missbrauchsabsicht Kontakt mit Minderj├Ąhrigen aufnehmen. Die Software soll zudem so gestaltet sein, dass sie den geringstm├Âglichen Eingriff in die Privatsph├Ąre von Nutzerinnen und Nutzern darstellt.

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Gemischte Reaktionen auf Gesetzesentwurf

Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Die Dunkelziffer sei deutlich h├Âher. Die Stiftung Internet Watch habe f├╝r 2021 einen Anstieg der Meldungen ├╝ber best├Ątigten sexuellen Kindesmissbrauch um 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt.

Die ersten Reaktionen fielen gemischt aus. "Dass wir Unternehmen k├╝nftig verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen und zu melden, ist ein wichtiger und ├╝berf├Ąlliger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch", sagte etwa die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Lena D├╝pont.

F├╝r viele Kritiker ist der Gesetzesentwurf jedoch ein erster Schritt hin zum ├ťberwachungsstaat. Unter dem Banner "Chatkontrolle" formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben der Europ├Ąischen Union.

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Der FDP-Abgeordnete Moritz K├Ârner sprach von einer "Stasi 2.0". Er bef├╝rchtet Eingriffe in die Privatsph├Ąre von B├╝rgerinnen und B├╝rgern. Harsche Kritik kam auch vom Chaos Computer Club (CCC), der die zur Verwendung kommende technische Grundlage ablehnt. Diese sei eine "fundamental fehlgeleitete Technologie" und w├╝rde eine "├╝berzogene und fehlgeleitete ├ťberwachungsmethode" darstellen, die grunds├Ątzlich abzulehnen sei.

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