Russischer Propagandasender darf nicht per Satellit ausstrahlen

Nach einer Sperre auf YouTube darf der russische Propagandasender RT DE sein Programm auch nicht per Satellit ausstrahlen. Dem Sender fehlt nach wie vor die Lizenz.

Der umstrittene russische Sender RT DE darf sein Live-Programm nicht per Satellit ausstrahlen. Dem Sender fehle nach wie vor eine entsprechende Rundfunkzulassung, teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) mit.

Über die fehlende Lizenz sei der Satellitenbetreiber Eutelsat informiert worden, der die Verbreitung des Programms eingestellt habe, so die mabb. Grundsätzlich gelte, dass linearer Rundfunk zulassungspflichtig sei – die Art der Verbreitung sei dabei unerheblich.

Medienrechtliches Verfahren eingeleitet

Außerdem hat die mabb nach eigenen Angaben ein "medienrechtliches Verfahren" gegen die Berliner Produktionsfirma RT DE Productions eingeleitet. Das Unternehmen müsse sich bis zum Ende nächster Woche zum Sachverhalt äußern, teilte mabb-Direktorin Eva Flecken mit.

Auf der offiziellen Seite von RT hieß es, dass in Serbien eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung in deutscher Sprache in europäische Staaten beantragt worden sei. Laut mabb sei das aber keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Programms hierzulande.

YouTube sperrt Konto des Senders

RT DE hatte vergangene Woche sein lineares Fernsehprogramm in Deutschland gestartet. Neben der Ausstrahlung auf seiner Internetseite hatte der Sender sein Programm auch per Satellit und über die Videoplattform YouTube angeboten.

YouTube hatte das entsprechend Konto des Senders auf seiner Plattform kurz nach dem Start gekündigt. Ein YouTube-Sprecher hatte der BILD-Zeitung gesagt, dass RT DE bereits im September auf der Plattform wegen des Umgehens der Nutzungsbedingungen gekündigt wurde.

Moskau droht Deutschland

RT, früher Russia Today, steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik, im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen zu verbreiten.

Im März dieses Jahres hatte Russland Einschränkungen für RT hierzulande beklagt und im Gegenzug in Moskau akkreditierten deutschen Medien mit Konsequenzen gedroht. "Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten", hieß es damals aus dem russischen Außenministeriums.