EU-Parlament findet Position bei Digitalgesetz

Das Europaparlament in Straßburg einigte sich auf eine gemeinsame Linie, um Internetkonzerne deutlich stärker regulieren zu können. Jetzt stehen Verhandlungen mit den EU-Staaten an.

Ein geplantes EU-Gesetz für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Internet ist einen entscheidenden Schritt weiter. Das Europaparlament in Straßburg einigte sich am Donnerstag beim Gesetz für digitale Dienste, dem "Digital Services Act" (DSA) auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten.

Mit den geplanten Vorgaben sollen Verbraucher im Netz besser vor Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden. Außerdem soll geregelt werden, wie Digital-Riesen wie Google oder Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen.

Dabei soll gelten: je größer die Plattform, desto strenger die Regeln. "Als neues digitales Grundgesetz für Europa wird der Digital Services Act die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen", erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.

Verbot von personalisierter Werbung

Das EU-Parlament spricht sich nun auf Betreiben von Grünen, Sozialdemokraten und Linken dafür aus, im Rahmen des Gesetzes personalisierte Werbung auf Basis persönlichster Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder politischer Meinung ganz zu verbieten. Die Konservativen wollten dies weiter zulassen.

"Das ist ein bahnbrechender Erfolg", sagte die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese. Damit komme wahrscheinlich zum ersten Mal ein klares Verbot für Plattformen, Nutzerprofile anhand sensibelster Daten zu erstellen und darauf aufbauend Werbung zu platzieren.

Aus Verbrauchersicht erfreulich sei auch, dass es laut Parlamentsposition nicht mehr länger dauern darf, Cookies abzulehnen als ihnen zuzustimmen.

Kampf gegen Desinformation

Zusätzlich will das EU-Parlament große Plattformen im Kampf gegen Desinformation zu mehr Transparenz verpflichten. Sie sollen künftig Behörden und Forschern Zugang zu ihren Daten und Algorithmen gewähren, mit denen sie etwa bestimmen, was Nutzer in ihrem Newsfeed als Nächstes sehen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den Fortschritt bei dem Gesetzesvorhaben. "Die Plattformen dürfen Beiträge künftig nicht willkürlich löschen", teilte er mit. Zugleich nehme das Gesetz die Plattformen in die Pflicht. "Sie dürfen es nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden."

Der andere Teil des im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Digital-Pakets, das Gesetz über digitale Märkte, soll in erster Linie die Marktmacht von Digital-Riesen wie Google oder Facebook begrenzen. Die striktere Regulierung der Online-Riesen ist erklärtes Ziel Frankreichs, das gerade den EU-Ratsvorsitz innehat. Nach Vorstellung von Paris sollen die beiden Gesetze noch im ersten Halbjahr 2022 fertig verhandelt sein.

Reaktionen auf das Vorhaben

"Wir holen uns die Kontrolle über die Internet-Giganten zurück", sagte die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose, die den Entwurf im EU-Parlament federführend ausgearbeitet hatte. Mit dem DSA sage die EU dem "Wilden Westen" den Kampf an, "zu dem die digitale Welt geworden ist".

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Reinhard Brandl (CSU), begrüßte insbesondere die geplante Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes, etwa durch die geforderte Transparenz bei Algorithmen.

Der Digitalverband Bitkom erklärte, das neue Gesetz sei "gut und richtig", um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor "illegalen oder gefährlichen Inhalten im Netz zu schützen". Wichtig sei aber ein "differenzierter Ansatz, der die Vielfalt an Inhalten und Diensten berücksichtigt". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte dagegen vor drohender Rechtsunsicherheit für Unternehmen etwa beim Datenschutz.