Hass-Kommentare: Facebook droht Milliardenstrafe

EU-Kommissar Thierry Breton hat dem Facebook-Konzern Meta mit Konsequenzen gedroht, sollte es nicht nachdrücklich gegen Hass-Postings vorgehen. Auf das Unternehmen könnte eine Milliardenstrafe zukommen.

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat ein härteres Vorgehen gegen den Facebook-Konzern Meta beim Löschen von Hass-Nachrichten angekündigt. Der Bild Zeitung sagte Breton: Wenn sich das Unternehmen nicht an Regeln halte, "werden sie bis zu 10 Prozent ihrer Umsätze als Strafe abgeben müssen". Bei Facebook wären das vier bis fünf Milliarden Euro, heißt es.

Dass Internet werde immer noch als rechtsfreier Raum missverstanden, so Breton weiter. Es müsse klar sein, dass beleidigende oder antisemitische Meinungen auch im Netz nicht verbreitet werden dürfen. Deshalb forderte Breton auch im Internet die gleichen Strafen wie offline.

Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber unterstützt Breton. Der Bild-Zeitung sagte er: "Der Social-Media-Anbieter kommt seiner Verpflichtung zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz nicht nach. Der Fall schreit nach einer empfindlichen Strafe von wenigstens 100 Mio. Euro."

Facebook trickst beim Löschen

Eigentlich sollten soziale Netzwerke wie Facebook Hasskommentare löschen, wenn Nutzer sie melden. Eine Recherche der "Süddeutschen Zeitung" zeigte kürzlich, dass auf Facebook jeder sechste gemeldete Hasskommentar stehen bleibt. Außerdem verwende das Unternehmen beim Löschen Tricks, um gesetzlichen Vorgaben zu entgehen.

Hierzulande müssen Plattformen laut dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), auch Facebook-Gesetz genannt, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen und Nutzer über die Entscheidung informieren. Des Weiteren müssen Anbieter, die im Jahr mehr als 100 Beschwerden erhalten, einen Transparenzbericht erstellen.

Das Bundesjustizministeriums hatte durch die Verschärfung des NetzDG im Sommer 2021 mit 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren pro Jahr gerechnet.