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Politiker fordert "Löschbutton" für Kinderporno-Seiten

Politiker fordert "Löschbutton" für Kinderpornografie

04.03.2010, 11:28 Uhr | Sascha Plischke mit Material von dpa

Politiker fordert "Löschbutton" für Kinderporno-Seiten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am CeBIT Stand von "White IT", dem Bündnis gegen Kinderpornografie.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am CeBIT Stand von "White IT", dem Bündnis gegen Kinderpornografie. (Quelle: dpa)

Private Internetnutzer sollen künftig den Kampf gegen Kinderpornografie im Netz unterstützen. Ein Bündnis aus Politik, Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft stellte dazu am Mittwoch auf der CeBIT in Hannover ein Zusatzprogramm für ihren Browser namens "White IT-Button" vor. Surfer sollen damit kinderpornografisches Material melden können, auf das sie zufällig gestoßen sind. Ob der Button jedoch wirklich Wirkung zeigt ist fraglich – das Projekt zeigt, wie hilflos Politik und Wirtschaft mit dem Thema Kriminalität im Internet umgehen.

Das kleine Zusatzprogramm, ein sogenanntes Add-On, könne sich jeder Nutzer in seinem Internetbrowser installieren, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Falls man beim Surfen versehentlich auf kinderpornografisches Material stoße, müsse lediglich der installierte Meldeknopf gedrückt werden. Die Seite werde dann automatisch und anonym an eine Beschwerdestelle weitergeleitet und dort geprüft. "Wenn Kinderpornografie im Internet gelöscht werden soll, dann müssen wir auch wissen, wo sie gespeichert wird", sagte Schünemann.

Löschen als Alternative zur Seitensperrung

Das Löschen sei der bessere Weg als eine Sperrung von Internet-Seiten, weil dies sehr schnell umgangen werden könne. "Wenn es gelöscht ist, kann man darauf nicht mehr zugreifen." Die entsprechenden Seiten im Netz müssten aber erst einmal gefunden werden. Das Bündnis gegen Kinderpornografie im Internet war im vergangenen November gegründet worden. Mitglieder sind unter anderem IT-Unternehmen, der Hightech-Branchenverband BITKOM, der Deutsche Kinderschutzbund und die Leibniz Universität Hannover. Schünemann sagte, das Bündnis werde von der Innenministerkonferenz unterstützt.

Kinderpornos im tiefen Untergrund des Internet

Ob ein solcher Meldeknopf für Kinderpornografie wirklich sinnvoll ist, bleibt dabei jedoch zweifelhaft. Kaum ein Internet-Nutzer stolpert wirklich zufällig über kinderpornografisches Material. Solche Bilder und Videos werden im tiefsten Untergrund des Internet gehandelt, in ständig wechselnden Usenet-Gruppen zum Beispiel. Dabei handelt es sich um den Vorläufer des World Wide Web, einen unübersichtlichen Wust aus Diskussionen und Links, in der sich nur eingeweihte zurecht finden. Selbst die Crawler der Suchmaschinen kommen nicht in diesen vergessenen Keller des Internet. Dorthin verirrt sich kein Internet-Nutzer zufällig.

Schon das Betrachten kann strafbar sein

Ein weiteres Problem des Meldebuttons ist die Rechtslage beim Betrachten von kinderpornografischem Material. Auch wer nur zufällig auf solche Bilder stößt, kann bereits in Konflikt mit dem Gesetz geraten. Bereits das Anschauen kinderpornografischer Bilder und Videos im Internet ist strafbar, auch wenn die Dateien nicht willentlich auf dem Computer gespeichert werden. Dies entschied das Hamburger Oberlandesgericht in einem Verfahren gegen einen Mann, der 16 kinderpornografische Dateien angesehen hatte (AZ: 2-27/09 REV). Die Richter entschieden, dass durch das Betrachten der Bilder im Internet bereits Daten auf den Computer übertragen würden. Das bewerteten die Richter schon als Besitz kinderpornografischer Schriften.

Minister führt Gespräche mit Google

Der Minister führt auch Gespräche mit dem Suchmaschinen-Riesen Google, damit dieser bei dem Bündnis mitwirkt. In einer Datenbank beim Bundeskriminalamt könnten "digitale Fingerabdrücke" von Kinderporno-Dateien aus den einzelnen Landeskriminalämtern zusammengeführt werden. Anhand dieser Fingerabdrücke sollen kommerzielle Suchmaschinen verbotene Dateien finden und melden. Das umstrittene Gesetz zur Sperrung einschlägiger Internetseiten war zwar von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Laut Bundesregierung soll es aber dennoch keinen Aufbau einer Infrastruktur geben. Ein neues Gesetz soll nun zügig auf den Weg gebracht werden, um die Seiten zu löschen.

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