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Street View in Rheinland-Pfalz: Strafanzeigen gegen Google

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Rheinland-Pfalz  

Acht Strafanzeigen gegen Google wegen Street View

15.06.2010, 09:35 Uhr | dpa, dpa

Street View in Rheinland-Pfalz: Strafanzeigen gegen Google. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat gegen Google Strafantrag bei allen acht Staatsanwaltschaften des Landes gestellt. (Foto: dpa)

Google Street View: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen WLAN-Mitschnitten. (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat gegen den Suchmaschinengiganten Google Strafantrag bei allen acht Staatsanwaltschaften des Landes gestellt. Das US-Unternehmen habe in allen Städten und vielen Gemeinden von Rheinland- Pfalz Straftaten begangen, teilte Wagner am Montag in Mainz mit.

Google hatte kürzlich zugegeben, bei seinen Kamerafahrten für das umstrittene Internet-Programm Street View auch private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert zu haben. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus-Peter Mieth, bestätigte, bereits eine Vorankündigung des Strafantrags bekommen zu haben. Nun würden die acht Staatsanwaltschaften im Konsens den weiteren Umgang damit prüfen.

Zwei Jahre Gefängnis für das Abfangen von Daten

Nach Paragraf 202b Strafgesetzbuch ist das "Abfangen von Daten" verboten und kann mit einer "Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" werden. Auch im Telekommunikationsgesetz ist ein Abhörverbot festgeschrieben. In Rheinland-Pfalz gab es laut dem Datenschutzbeauftragten Wagner seit 2008 Kamerafahrten von Google. Auch wenn das Unternehmen im Mai 2010 diese Datenerhebung gestoppt habe, "sind die begangenen Rechtsverstöße als erheblich zu bezeichnen und deshalb auch zu ahnden", teilte Edgar Wagner mit.

Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in Hamburg

Wegen der Speicherung privater WLAN-Daten durch Google leitete die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits Mitte Mai ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen ein. Google stellte dem für Deutschland zuständigen Datenschutzbeauftragten von Hamburg, Johannes Caspar, eines der Kamerafahrzeuge für Untersuchungen zur Verfügung und sicherte den deutschen Behörden umfassende Kooperation zu. Außerdem lieferte Google die gesammelten Daten an die Datenschützer in Deutschland, Frankreich und Spanien. Denn auch in Frankreich und Spanien befassen sich die Staatsanwaltschaften mit der Sammlung der WLAN-Daten durch Google.

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