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Internet-Sperren: Koalition stoppt Sperrgesetz

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Kabinett beschließt Aus von Internet-Sperren

13.04.2011, 12:00 Uhr

Internet-Sperren: Koalition stoppt Sperrgesetz. Die geplanten Stoppschilder im Internet brachen Ursula von der Leyen den Spitznamen "Zensursula" ein. (Quelle: dpa)

Die geplanten Stoppschilder im Internet brachen Ursula von der Leyen den Spitznamen "Zensursula" ein. (Quelle: dpa)

Die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos sind endgültig vom Tisch: Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos ausschließlich gelöscht werden. Darauf hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt.

Internet-Nutzer waren gegen die Sperren Sturm gelaufen, weil sie den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur fürchteten. Kritiker argumentierten, dass eine solche Sperre leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam sei. Zudem würde damit den Verbreitern krimineller Pornografie nicht wie etwa beim Löschen das Handwerk gelegt. Union und FDP setzten das Sperrgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung bereits 2009 aus - nun soll es ganz gekippt werden. Das lange umstrittene Gesetz war maßgeblich von Familienministerin Ursula von der Leyen (52) auf den Weg gebracht worden - und brachte ihr den Spitznamen "Zensursula" ein.

Geheime Sperrliste beim BKA

Das "Zugangserschwerungsgesetz" sollte alle großen Provider in Deutschland verpflichten, den Zugang zu entsprechenden Inhalten zu blockieren. Potenziellen Besuchern sollte ein virtuelles Stoppschild angezeigt werden. Anders als beim Löschen wären die Seiten aber nicht endgültig entfernt worden. Die Anfrage sollte lediglich auf einen anderen Server umgeleitet werden, der die IP-Adresse nicht mehr übersetzt. Dieses Verfahren wäre allerdings relativ leicht zu umgehen, indem man etwa auf einen anderen DNS-Server wechselt, der die Internet-Adresse wieder in die ursprüngliche Zahlenfolge übersetzt. Grundlage sollte eine Liste von Internet-Seiten sein, die vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt und gepflegt werden sollte. Auch die Oberhoheit des BKA über die geheime Liste war vielen Internet-Aktivisten ein Dorn im Auge. Der Bürgerrechtsverband AK Zensur hatte deshalb im Februar Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

Stoppschild durch die Hintertür?

Gänzlich von Tisch ist die Idee der "Zugangserschwerung" allerdings noch nicht und könnte durch die "Hintertür" wieder eingeführt werden, befürchten Experten. So hätten die Ministerpräsidenten der Länder für den neuen Glücksspielstaatsvertrag erst kürzlich einem Entwurf zugestimmt, der Internetsperren vorsieht, erklärte der Internet-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz. Der Vertrag soll die Konzessionierung von Glücksspiel-Lizenzen im Online-Bereich regeln. Nicht-lizenzierte Anbieter sollten, so sehe der Entwurf vor, mittels Internetsperren vom deutschen Markt ferngehalten werden.

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