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Facebook: Überwachungssoftware sollte Wähler beobachten

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Sachsens Facebook-Plan gescheitert

09.08.2012, 09:57 Uhr | t-online, dapd, dapd

Die sächsische Landesregierung hält offensichtlich viel von Facebook. Wo über 23 Millionen deutsche Mitglieder in öffentliche Debatten treten, sollte man genauer hinschauen, schließlich könnten sich daraus neue Anstöße für die Politik ergeben. Deshalb plante man, eine spezielle Software einzusetzen, die öffentliche Nachrichten auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken sammeln sollte. Nach lauter werdender Kritik wird das Projekt nun nicht weiter verfolgt.

Auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) mitgeteilt, "die Staatsregierung will wissen, was auf Facebook diskutiert wird, um daran ihre Politik zu orientieren". Dies solle mithilfe einer Software geschehen, die aus den Daten auf sozialen Netzwerken wie Facebook "abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug" erfasse. Zur "Aufgabenerfüllung" der Regierung gehöre "zwingend auch die Beobachtung der öffentlichen Debatte im Internet", etwa um den Bürgerwillen besser einschätzen zu können, erklärte Ulbig.

Kritiker spricht von Überwachungssoftware

Der Grünen-Abgeordnete Lichdi machte diese Antwort am Dienstag publik und bewertete die Notwendigkeit der geplanten Software jedoch völlig anders. "Meinungsforschung gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates", meinte Lichdi, der auch Rechtsexperte der sächsischen Grünenfraktion ist. Zudem bezweifelte der Abgeordnete, dass die Software den Ansprüchen des Datenschutzes tatsächlich genügen wird. So werde in der Ausschreibung der Staatskanzlei der fehlende Personenbezug nicht aufgeführt. "Welche Firma den Zuschlag bekommt und was dann die Software tatsächlich leisten kann, bleibt geheim", schreibt Lichdi auf seiner Internetseite. Die Landesregierung wolle die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Anstatt teure und überwachungsgeeignete Analyse-Tools anzuschaffen, solle die Staatsregierung anerkannte Institute mit der Meinungsforschung beauftragen.

Staatskanzlei will Datenschutz wahren

Laut Innenminister Ulbig hatte die Regierung bereits im Juni die Ausschreibung für die Analyse-Software veröffentlicht. Die Software sollte aus dem Budget für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Für dieses Jahr stehen dafür bis zu 390.000 Euro zur Verfügung. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd teilte die Staatskanzlei mit, neben der Beobachtung der klassischen Medien spiele es eine immer wichtigere Rolle, die öffentliche Diskussion in den Onlinemedien und sozialen Netzwerken zu verfolgen. Es werde auf etablierte Softwarelösungen gesetzt, die den Datenschutz wahrten. "Vor einer endgültigen Entscheidung wird der Datenschutzbeauftragte einbezogen", sagte Staatskanzlei-Sprecherin Andrea Valendiek.

Meinungsumfragen bleiben wichtiger Indikator

Am Mittwochabend erteilte die sächsische Staatskanzlei dem Projekt dann eine Absage. "Nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten habe ich entschieden, dass das Projekt nicht weiter verfolgt wird", sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU). Man wolle sich in Zukunft weiter auf repräsentative und wissenschaftlich fundierte Bevölkerungsumfragen verlassen, die für die eigene Arbeit sehr hilfreich seien.

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