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Google verliert Prozess gegen deutsche Verbraucherschützer

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Google in der Kritik  

Deutsche Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Google

20.11.2013, 12:29 Uhr | t-online.de, dpa

Google verliert Prozess gegen deutsche Verbraucherschützer. Logo Google+ (Quelle: imago/Caro)

Viele Google-Bestimmungen sollen rechtswidrig sein. (Quelle: Caro/imago)

Große Teile von Googles Nutzungsbestimmungen und der Datenschutzerklärung sind in Deutschland rechtswidrig. Das Landgericht Berlin hat insgesamt 25 Klauseln bemängelt, die entweder zu unbestimmt formuliert seien oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Google will aber Berufung einlegen.

Die Verbraucherschützer haben sich in erster Instanz mit einer Klage gegen verschiedene Punkte der Nutzungsbestimmungen und der Datenschutzerklärung von Google durchgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Google will es nicht akzeptieren. Der Streit dürfte sich also noch länger hinziehen.

Bei 13 der beanstandeten Klauseln geht es um den Datenschutz. Google habe sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, "möglicherweise" gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder "unter Umständen" personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen, erläuterte vzbv-Chef Gerd Billen.

Google-Datenschutzbestimmungen zu ungenau

Für Verbraucher sei unklar geblieben, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten, kritisierte er. Außerdem konnten personenbezogene Daten auch ohne aktive Einwilligung erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet werden.

Darüber hinaus entspricht das Ankreuzen der Erklärung "Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen" aus Sicht des vzbv in Deutschland keiner rechtskonformen Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten.

Nutzungsbestimmungen schränken Verbraucherrechte ein

Bei den zwölf vom Urteil betroffenen Nutzungsbestimmungen geht es laut vzbv unter anderem um das Recht von Google, Anwendungen von einem Gerät zu entfernen, Funktionen von Diensten abzuschaffen sowie sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen.

Google behält sich vor, Nutzer nur dann vorab über die Änderung eines Dienstes zu informieren, wenn es "vernünftigerweise möglich" sei. Was genau darunter zu verstehen ist, erläutert das Unternehmen nicht. Außerdem bestimmt Google, dass die Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers geändert werden können. Damit werden laut vzbv Verbraucher unzulässig benachteiligt.

Google zweifelt Zuständigkeit der Verbraucherschützer an

Das Landgericht schloss sich im Ergebnis der Auffassung der Verbraucherschützer an und erklärte die eingeklagten Bedingungen für rechtswidrig. Google ist jedoch der Ansicht, dass die Verbraucherschützer gar nicht befugt seien, gegen die Datenschutzerklärung zu klagen, weil diese nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei.

"Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind", erklärte ein Google-Sprecher am Dienstagabend.

Verbraucherschützer fordern Klagebefugnis

Vzbv-Chef Billen forderte eine erweiterte Klagebefugnis: "Verbraucherverbände müssen ohne Hürden auch gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen können." Die neue Bundesregierung solle eine entsprechende Regelung schaffen.

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