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Redtube-Abmahnungen: Streaming laut Bundesregierung zulässig

Redtube-Abmahnungen  

Bundesregierung hält Streaming von Internetvideos für zulässig

07.01.2014, 18:56 Uhr | AFP

Redtube-Abmahnungen: Streaming laut Bundesregierung zulässig. Bundesregierung hält Streaming von Internetvideos für unbedenklich (Quelle: imago images/Screenshot/Rüdiger Wölk)

Die Kanzlei Urmann + Collegen hat überraschend ihr Mandat im Fall der Redtube-Abmahnungen niedergelegt. (Quelle: Screenshot/Rüdiger Wölk/imago images)

Die Bundesregierung hält das Betrachten von Internetvideos per Streaming für unbedenklich. Diese Einschätzung geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Damit widerspricht die Bundesregierung der Auffassung von Anwälten, die im vergangenen Dezember Tausende Nutzer des Porno-Portals Redtube abgemahnt hatten.

"Das reine Betrachten" eines Videostreams ohne Herunterladen sei "urheberrechtlich unbedenklich", zitierte "Spiegel Online" am Dienstag aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

Im Dezember hatten tausende Deutsche Abmahnungen erhalten, weil sie Videos auf der Seite gestreamt hatten. Dieser Rechtsauffassung widerspricht das Ministerium jetzt. In seiner Begründung stützt es sich auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes. Viele Experten teilen diese Meinung, doch deutsche Gerichte haben diese Frage bislang nicht abschließend geklärt. "Letztlich kann diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden", heißt es daher auch in der Antwort des Justizministeriums.

Keine Klarstellung zu Streaming geplant

Die Große Koalition plant laut "Spiegel Online" keine gesetzliche Klarstellung zum Streaming oder zum Fall der Redtube-Abmahnungen. Das kritisierte die Linksfraktion: "Die Koalition sollte dafür sorgen, dass der Paragraph 44a auch ausdrücklich Streaming erlaubt. Tut sie nichts, bleibt die Unsicherheit für Bürger bestehen", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak "Spiegel Online".

Im Gegensatz zum Download werden beim Streaming die abgerufenen Daten nicht dauerhaft gespeichert und können so vom Nutzer auch nicht illegal weitergegeben werden. Es ist daher rechtlich nach wie vor unklar, ob durch das Streamen tatsächlich Urheberrechte verletzt werden.

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