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Grundsatzurteil: BGH nimmt Eltern bei Filesharing in Schutz

Abmahnungen unzulässig  

BGH nimmt Eltern bei Filesharing in Schutz

08.01.2014, 16:27 Uhr | t-online.de, dpa

Grundsatzurteil: BGH nimmt Eltern bei Filesharing in Schutz. BGH entscheidet: Auch bei volljährigen Kindern müssen Eltern nicht haften. (Quelle: dpa)

BGH entscheidet: Auch bei volljährigen Kindern müssen Eltern nicht haften. (Quelle: dpa)

Haften Eltern ohne weiteres für illegale Downloads ihrer volljährigen Kinder? Mit dieser Frage hat sich am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Das Urteil nimmt von Filesharing betroffene Eltern nun in Schutz.

Eltern haften nicht automatisch für die Teilnahme ihrer volljährigen Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden (Az. I ZR 169/12).

Eltern müssten ihre erwachsenen Kinder nicht generell über die Illegalität solcher Tauschbörsen aufklären, hieß es. Das müsse erst geschehen, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Kind solche Tauschbörsen bereits in Anspruch genommen habe oder in Anspruch nehmen werde.

Stiefsohn lädt 3749 Musikdateien herunter

Damit scheiterten vier führende Plattenfirmen mit ihrer Klage gegen einen Polizisten. Dieser war 2007 abgemahnt worden, weil sein damals 20 Jahre alter Stiefsohn Monate zuvor illegal Musik über die Plattform BearShare heruntergeladen und damit gleichzeitig auch 3749 Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse zum Upload angeboten hatte.

Vorinstanzen gaben Urhebern recht

Die Musikfirmen wollten die Kosten für Abmahnungen wegen Verletzung ihrer Urheberrechte in Höhe von rund 3400 Euro vom Stiefvater, dem Inhaber des genutztes Internetanschlusses. Die Vorinstanzen hatten ihnen im Grundsatz recht gegeben.

Filesharing bei Minderjährigen

Auch bei illegalen Downloads von Minderjährigen können die Urheber nicht zwangsläufig die Eltern der Filesharer zur Verantwortung ziehen. Dies hatte der BGH bereits im November 2013 entschieden (AZ: I ZR 74/12).

Dies gilt allerdings nur unter Bedingungen: Eltern müssen ihre Kinder zuvor belehrt haben, dass die Teilnahme an sogenannten Tauschbörsen rechtswidrig ist und sie dürfen keinen konkreten Verdacht haben, dass ihr Kind das Verbot ignoriert. Das Erlernen des Umgangs mit dem Internet gehört nach Auffassung des BGH zur Erziehung.

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