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Porno-Streaming auf Redtube: Landgericht Köln schwenkt um

Datenauskunft rechtswidrig  

Landgericht folgt Beschwerde von Redtube-Abgemahnten

28.01.2014, 07:11 Uhr | dpa, t-online.de

Porno-Streaming auf Redtube: Landgericht Köln schwenkt um. Bundesregierung hält Streaming von Internetvideos für unbedenklich (Quelle: imago images/Screenshot/Rüdiger Wölk)

Anwalt Daniel Sebastian, einer der Hintermänner der Redtube-Abmahnungen, hält Klagen von anderen Rechtsanwälten nur für gute PR, um neue Mandanten anzulocken. (Quelle: Screenshot/Rüdiger Wölk/imago images)

Das Kölner Landgericht schwenkt im Fall Redtube um. Eine Zivilkammer des Gerichts habe vier Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von den Massenabmahnungen wegen angeblichen Porno-Streamings im Internet betroffen sind. Das teilte das Gericht am Montag mit.

Die Namen und Anschriften der Anschlussinhaber hätten nicht an die "The Archive AG", die nach eigenen Angaben die Rechte an den Sexvideos hält, herausgegeben werden dürfen. Damit widersprachen die Richter ihrer ursprünglichen Entscheidung.

In dem Antrag der "The Archive AG" sei von Downloads die Rede gewesen, erklärte die Zivilkammer. Dabei habe es sich tatsächlich um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform gehandelt. Ein "bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams" stelle nach Auffassung der Kammer im Gegensatz zum Download keine Urheberrechtsverletzung dar, führte das Gericht weiter aus. Dieser Ansicht ist auch das Bundesjustizministerium.

Unklar, wie IP-Adressen ermittelt wurden

Zudem sei unklar, wie die IP-Adressen der angeblichen Porno-Schauer ermittelt worden seien. Eben diese Punkte waren in der Diskussion um die Massenabmahnungen bereits kritisiert worden.

Laut dem Landgericht habe die Firma itGuards die Adressen mit einer Software namens Gladii 1.1.3 ermittelt. Da beim Streaming eigentlich nur die Betreiber der Videoplattform sowie dessen Nutzer die IP-Adressen kennen können, wurde bereits kurz nach der ersten Abmahnwelle der Verdacht laut, Internetnutzer seien mithilfe illegaler Tricks in die Falle gelockt worden.

IP-Adressen für Redtube-Abmahner nutzlos?

Die Kammer deutete an, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess haben könnte, beispielsweise über die Berechtigung der Abmahnkosten. Gegen die Entscheidung ist allerdings noch Berufung möglich.

Bisher sind bei dem Landgericht Köln nach eigenen Angaben 110 Beschwerden wegen der Herausgabe der IP-Adressen eingegangen.

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