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Illegale Downloads: Müssen Eltern für ihre Kinder haften?

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Illegale Downloads: Müssen Eltern für ihre Kinder haften?

25.02.2014, 09:58 Uhr | uc (CF)

Schon seit Langem versuchen Film- und Musikindustrie gegen illegale Downloads vorzugehen. Bisher hatten sie mit ihren Klagen aber eher wenig Erfolg. Auch bei der Frage, ob Eltern für ihre Kinder haften müssen, wenn die über den hauseigenen Internetserver illegal Dateien aus dem Netz ziehen, entschied der Bundesgerichtshof zuungunsten der Unterhaltungsbranche.

Fall 1: Eltern haften nicht für volljährige Kinder

In einem Prozess zum Thema illegale Downloads und Uploads hat die Musikindustrie einen Dämpfer von höchster Rechtsinstanz in Deutschland erhalten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Eltern nicht für ihre volljährigen Kinder haften müssen, wenn diese über den Computer Musik aus einer Internettauschbörse herunterladen oder dort für andere zum Download zur Verfügung stellen, heißt es in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Anlass für dieses Grundsatzurteil war ein Fall aus dem Jahr 2006, der Anfang 2014 abgeschlossen wurde: Ein damals 20-Jähriger hatte auf einer Tauschbörse knapp 3.800 Lieder angeboten. Der Vater – pikanterweise ein auf Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – wies die Forderung mehrerer Musikkonzerne nach 3.450 Euro Schadensersatz zurück. Seine Begründung: Er habe nichts von dem Vorgang gewusst und müsse daher auch nicht für seinen Sohn haften. Der Bundesgerichtshof gab ihm recht: Selbst wenn Kinder den Internetanschluss ihrer Eltern für illegale Downloads oder Uploads nutzen, seien "Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich", so der Wortlaut im Urteil.

Fall 2: Illegale Downloads durch Minderjährige

Bei Minderjährigen sieht die Lage jedoch ein wenig anders aus. Bereits 2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass Eltern für illegale Downloads der Kinder haften müssen, wenn sie diese nicht darüber belehrt haben, dass Aktivitäten in Online-Tauschbörsen rechtswidrig sind. Zudem gilt: Besteht ein konkreter Verdacht, zum Beispiel aufgrund einer Abmahnung, müssen Eltern eingreifen. Eine Überwachungspflicht oder Überprüfung des Computers bestehe grundsätzlich jedoch nicht.

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