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Gabriel und Oettinger fordern Regulierung von Google

Monopolstellung befürchtet  

Politiker fordern Regulierung von Google

16.05.2014, 15:36 Uhr | t-online.de, dpa

Gabriel und Oettinger fordern Regulierung von Google. Sigmar Gabriel und andere Politiker fordern harte Regulierungsmaßnahmen gegen Google, um eine Monopolstellung zu vermeiden. (Quelle: dpa)

Sigmar Gabriel und andere Politiker fordern harte Regulierungsmaßnahmen gegen Google, um eine Monopolstellung zu vermeiden. (Quelle: dpa)

Erst gestern wurde bekannt, dass 400 europäische Internet-Firmen und Verlage eine Klage gegen Google vorbereiten. Der Konzern missbrauche seine Monopolstellung, so der Vorwurf. Kurz darauf haben sich Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Günther Oettinger (CDU) für eine harte Regulierung des Suchmaschinen-Giganten ausgesprochen.

Das Wirtschaftsministerium prüfe, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag. Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch verdrängt würden.

Strom- und Gasnetze dienen als Vorbild

"Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden", schrieb er weiter. Sie könne aber nur das letzte Mittel sein.

"Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge", schreibt Gabriel. "Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Gebot der Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern, die Platzhirsche innovativ herausfordern."

EU-Kommission soll rigoros gegen Google vorgehen

Die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren gegen Google wegen möglicher Kartellverstöße eingeleitet. Mit einer Entscheidung der Kommission wird im Sommer gerechnet. Deutsche und andere europäische Medienkonzerne und Internetkonkurrenten werfen Google seit längerem vor, eine Monopolstellung zu missbrauchen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) schloss sich in einem Gespräch mit der Wirtschaftszeitung Handelsblatt den Bedenken von Gabriel und der EU-Kommission an. De Maiziere wolle gegen einen möglichen Machtmissbrauch Googles vorgehen und forderte deshalb von der EU-Kommission ein konsequentes Vorgehen gegen Google. Auf europäischem Boden solle das europäisches Recht verteidigt werden, wie es das Urteil des EuGH auf das "Recht auf Vergessenwerden" Anfang dieser Woche zeigte.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte dem Handelsblatt, dass "im Fall Google [...] das letzte Wort noch nicht gesprochen" sei und er ein rigoroses Vorgehen gegen Google fordere. In seinen Augen würde die Bedeutung von digitalen Dienstleistungen und damit die Macht Googles in den nächsten Jahren weiter steigen. Das müsste in heutigen Wettbewerbsentscheidungen berücksichtigt werden.

Die Vorschläge aus der Politik stoßen dagegen auf eine zurückhaltende Reaktion beim Bundeskartellamt. "Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht", betonte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt am Freitag. Google habe im EU-Missbrauchsverfahren bereits durchaus erhebliche Zugeständnisse gemacht.

Gabriels Ansichten überraschen Google

Google hat mit Unverständnis auf den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers reagiert. "Wir sind überrascht von der Ansicht des Wirtschaftsministers, Unternehmen wie Google würden Nutzern, der Wirtschaft und der Gesellschaft schaden", sagte Google-Deutschlandchef Philipp Justus am Freitag. Die Google-Suche sei entwickelt worden, um Bürgern am besten zu dienen, und der Konzern kooperiere mit Tausenden Unternehmen weltweit und auch in Deutschland.

Verlage und Internet-Unternehmen streben Klage an

Am Donnerstag kündigten die deutschen Verlage Axel Springer, Madsack und Funke, der französische Großverlag Lagardère sowie eine Reihe kleinerer Google-Wettbewerber dem Suchmaschinen-Riesen eine Wettbewerbsbeschwerde an. Google habe in der Europäischen Union einen Marktanteil von über 90 Prozent und manipuliere seine Suchergebnisse, heißt es in einem "Manifest" des "Open Internet Projects", dem sich die insgesamt 400 Kläger angeschlossen haben.

Den Hintergrund des "Open Internet Projects" bilden vor allem wirtschaftliche Konflikte: In Deutschland streiten sich Verlage wie Axel Springer, Funke und Madsack mit Google um eine Bezahlung von kleinen Inhalte-Schnipseln (Snippets) in Angeboten wie Google News. Die Verlage wollen auf der Basis des Leistungsschutzrechtes von Google bezahlt werden. Der Internet-Konzern lehnt dies kategorisch ab und verweist auf die vielen Besucher, die Google ständig auf die Internetseiten der Verlage leite.

Intransparenz für Verlage problematisch

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt hatte den Presseverlagen in Deutschland Anfang April eine Zusammenarbeit bei der Online-Werbung und anderen Themen angeboten. Springer-Chef Mathias Döpfner nannte Google später ein "globales Netzmonopol", ohne dass es transparente und faire Kriterien im Umgang mit Wettbewerbern gebe.

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