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Netzsperre: Musikindustrie verliert Prozess gegen Internet-Provider

Filesharing  

Musikindustrie verliert Prozess gegen Internet-Provider

15.08.2014, 16:31 Uhr | t-online.de

Erneute Schlappe für die Musikindustrie: Internet-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Netzsperren für Seiten einzurichten, die Links auf illegale Kopien von urheberrechtlich geschützten Musikalben enthalten. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln).

Vier "führende Tonträgerhersteller" hatten einen Internetdienstanbieter verklagt. Sie wollten erreichen, dass dessen Kunden der Zugang zu einer illegalen Download-Seite untersagt wird. Anlass gaben sechs Musikalben, die 2010 über den Filesharing-Dienst eDonky zugänglich gewesen waren. Das OLG Köln hat in seinem Urteil (Rechtsache 6 U 192/11, 18. Juli 2014) entschieden, dass Anschlussnetzbetreiber nicht dazu verpflichtet sind, Netzsperren gegen Links auf wiederrechtlich angebotene Dateien einzurichten.

Internet-Sperre dient nicht dem Gemeinwohl

Einer der Gründe für das Scheitern der Klage war unter anderem, dass die Kläger nicht darlegen konnten, ob die nötigen Maßnahmen für den Beklagten zumutbar sind. Dem Gericht zufolge wären neben "DNS-Sperren" auch die gezielte Blockade einzelner Seiten, sogenannte IP-Adressen-Sperren, erforderlich gewesen, um Nutzern von Filesharing-Angeboten den Zugang zu den betreffenden Seiten zu untersagen.

Die von der Musikindustrie geforderten Maßnahmen würden dem OLG Köln zufolge sowohl den Netzanbieter als auch Kunden und Seitenbetreiber über Gebühr belasten. Die dabei entstehenden finanziellen und technischen Belastungen dienten nicht der "Wahrung des Gemeinwohls", sondern ausschließlich dem Nutzen der Musikindustrie.

Netzsperren sind umstrittenes Werkzeug

Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit allerdings noch nicht gesprochen. Das OLG Köln ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu, sodass der Fall möglicherweise bald vor dem höchsten Gericht in Deutschland verhandelt wird.

Die Wirksamkeit von Internetsperren ist äußerst umstritten. Erst im März hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass illegale Internetseiten gesperrt werden dürfen. Im konkreten Fall ging es um eine Internetsperre, die den Zugang zu der berüchtigten Filmplattform Kino.to blockierte.

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