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Google & Urheberrecht: Oettinger will Internet-Gesetze für Europa

Gemeinsamer Markt  

Oettinger will EU-Gesetze für das Internet

20.01.2015, 16:01 Uhr | dpa-AFX

Google & Urheberrecht: Oettinger will Internet-Gesetze für Europa. Günter Oettinger (Quelle: dpa)

Günter Oettinger will ein Konzept für einen einheitlichen Digital-Markt in Europa. (Quelle: dpa)

Günter Oettinger will europaweite Regeln für das Internet durchsetzen. Das Konzept für einen einheitlichen Digital-Markt in Europa solle bereits im Mai präsentiert werden, sagte der EU-Digitalkommissar auf der Internet-Konferenz DLD in München.

Europa müsse die Teilung in 28 nationale Märkte mit eigenen Regeln schnell überwinden, mahnte Oettinger. "Heute ist der europäische Markt nicht besonders attraktiv für Start-ups, für Investoren." Ein Vorbild sei der riesige einheitliche amerikanische Markt. "Die USA sind der beste Partner, die Messlatte, und der Wettbewerber", erklärte Oettinger.

Bis Ende des Jahres solle auch die schon seit Langem ausgearbeitete gemeinsame Datenschutz-Verordnung verabschiedet werden. Zum Sommer solle es einen Rahmen für Datensicherheit geben. Außerdem benötige Europa rasch ein "faires und ausgewogenes" neues Urheberrecht und ein koordiniertes Vorgehen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Oettinger will Netzneutralität

"Wir brauchen die Netzneutralität", sagte Oettinger deutlich zur Frage nach einem gleichberechtigten Zugang zu Netzen. Als Netzneutralität wird das Prinzip bezeichnet, nach dem alle Arten von Daten gleich behandelt werden müssten. Es müsse für Zugänge zum Internet auf hohem Niveau für alle gesorgt werden. "Die Frage ist, was kann man darüber hinaus machen", sagte Oettinger zugleich. Es könne etwa im öffentlichen Interesse sein, wenn in einem Auto bei knapper Bandbreite der Fahrer einen schnelleren Zugriff auf Verkehrsinformationen bekommt als die Kinder auf dem Rücksitz zu Medieninhalten.

Das seit Jahren laufende Wettbewerbsverfahren gegen Google solle möglichst bis zum Sommer entschieden werden, sagte Oettinger. Dazu sei allerdings ein "überzeugendes Kompromissangebot" des Internet-Konzerns nötig. Die Google-Vorschläge von Februar – die den damaligen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zunächst zufriedenstellten - seien nicht ausreichend gewesen.

Google braucht eine klare Ansage

"Google muss unsere europäischen Regeln akzeptieren. Und wir brauchen eine klare Ansage, was die Regeln sind", sagte Oettinger. "Eine Plattform muss objektiv und neutral sein." Es gehe nicht darum, Google zu zerstören, sondern um Fairness. "Es ist keine Schlacht. Es geht um Wettbewerb und Kooperation."

"Europa hat den Wettlauf im IT-Bereich verloren", stellte Oettinger fest. Jetzt gehe es um die traditionellen Industrien, die digitalisiert würden. "Wir sind in einer Revolution. Die heutige Fabrik kann nicht überleben, wenn sie nicht Teil der Revolution wird", sagte der Digitalkommissar. Europäische Unternehmer fordern schon seit einiger Zeit mehr Freiräume zur Datenverarbeitung, um zum Beispiel Industriemaschinen im Betrieb betreuen zu können.

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