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Facebook muss in Bundestags-Ausschuss

Neue AGB  

Facebook muss in Bundestags-Ausschuss

28.01.2015, 13:26 Uhr | t-online.de, dpa

Facebook muss in Bundestags-Ausschuss. Facebooks neue AGB sind umstritten. (Quelle: imago images/Rüdiger Wölk)

Facebooks neue AGB sind umstritten. (Quelle: Rüdiger Wölk/imago images)

Nun beschäftigt sich auch der Bundestag mit Facebook: Am Mittwoch diskutierte der Rechtsausschuss über die geplanten Änderungen der AGB. Abgeordnete und Datenschützer kritisierten die Datenschutzbedingungen des sozialen Netzwerks. Facebook gebe nicht ausreichend Auskunft darüber, welche Nutzerdaten gesammelt und verknüpft würden.

Facebook will seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum 30. Januar ändern. Dann können Mitglieder genauer festlegen, wer ihre Einträge ansehen kann. Außerdem sollen sie herausfinden können, warum sie bestimmte Werbung sehen. Die neuen AGB ermöglichen aber auch eine detailliertere Verfolgung des Nutzerverhaltens.

Der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz hatte deshalb am Mittwoch Lord Richard Allan zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen. Allan ist Facebooks "Director of policy EU" und vertritt das Unternehmen in der EU, also auch in Deutschland.

Datenschutz bei Facebook strittig

Ebenso geladen ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar, der sich seit mehreren Jahren mit der Datenerhebung durch Facebook beschäftigt.

Caspar erklärte, es sei unklar, ob aus den Daten Nutzerprofile gebildet würden und ob die Weiternutzung als Einwilligung ausreiche. "Facebook ist nach wie vor nicht der Meinung, dass deutsches Datenschutzrecht gilt", sagte er. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google zum "Recht auf Vergessen" sei aber klar, dass auch Facebook sich an nationales Recht halten müsse.

Facebook-AGB gelten automatisch beim Login

Zu Facebook gehört auch der beliebte Chat-Dienst WhatsApp und das Fotonetzwerk Instagram. Das Online-Netzwerk versicherte stets, dass zwischen Facebook und WhatsApp keine Daten ausgetauscht würden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte jedoch, die geplanten Änderungen würden einen Datenaustausch zumindest ermöglichen.

Wer sich nach dem 30. Januar auf Facebook einloggt, stimmt den neuen Regeln automatisch zu. Ein Widerspruch ist nicht möglich, Nutzer können sich nur komplett abmelden. Genau diesen Punkt kritisierte Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Facebook gehe mit den neuen AGB "sehr weit", erklärte Kelber. In einem Brief an das Netzwerk bemängelte er, viele Aussagen seien nicht konkret genug.

Kein Einlenken bei Facebook

Die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil, die in der Unionsfraktion für den Verbraucherschutz zuständig ist, fand auch Grund zum Lob: Das Netzwerk habe sich bemüht, Nutzern einen verständlichen Überblick über die neuen Bestimmungen zu liefern. "Das ist vom Gedanken her sehr gut und auch begrüßenswert", sagte Heil. "Aber das heißt natürlich nicht, dass das, was dort getan wird, auch für uns in Deutschland rechtlich in Ordnung ist."

Der Ausschuss hat insgesamt 39 Mitglieder aus CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Mit ihrer Kritik erreichten die Abgeordneten jedoch kein Einlenken von Facebook. "Änderungen wurden heute keine angekündigt", sagte Heil.

Die wichtigsten Änderungen der Facebook-AGB finden Sie hier im Überblick.

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