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Urteil zu Musiktausch im Internet: BGH lässt Eltern abblitzen

Schlechte Ausreden  

BGH lässt Eltern im Filesharing-Streit abblitzen

12.06.2015, 08:02 Uhr | dpa, t-online.de, AFP

Urteil zu Musiktausch im Internet: BGH lässt Eltern abblitzen. Ein Internetnutzer sitzt mit einem Kopfhörer vor einer Internetseite, die Musik zum herunterladen anbietet.  (Quelle: dpa)

Eltern müssen ihre Kinder ausreichend über illegale Downloads aufklären – doch was ist "ausreichend"? (Quelle: dpa)

Wann haften Eltern für die illegalen Downloads ihrer Kinder? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. In drei Fällen verurteilten die Vorinstanzen Eltern wegen illegaler Musik-Downloads ihrer Kindern zu Schadenersatz und Abmahnkosten in Höhe von mehreren Tausend Euro. Das lag vor allem an schlecht gewählten Ausreden.

Eltern haften nicht automatisch, wenn ihre Kinder vom PC der Familie aus online illegal Musiktitel getauscht haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter bestätigten damit ihre bisherige Rechtsprechung. Im konkreten Fall jedoch wiesen die Richter Revisionen von drei Familien ab, die von Plattenfirmen verklagt worden waren. Sie müssen jetzt Schadensersatz und Abmahnkosten von bis zu 6454 Euro zahlen. (Az.: I ZR 19/14 u.a.)

Die Firmen Warner Music, Sony Music, Universal Music und EMI hatten den Familien Urheberrechtsverletzungen durch das sogenannte Filesharing vorgeworfen. Dabei werden Dateien wie Musiktitel heruntergeladen und gleichzeitig für andere Anwender ins Netz hochgeladen. Wenn die Rechteinhaber damit nicht einverstanden sind, ist es illegal.

Schlechte Ausreden beim FiIesharing

Die Beklagten sollen etliche Musikstücke illegal verfügbar gemacht haben und waren in allen Fällen in den Vorinstanzen zu Schadensersatz und Abmahnkosten verurteilt worden. Dagegen hatten sie Revision eingelegt. "Davon habe ich nichts gewusst", "Wir waren im Urlaub", "Das war jemand anderes" – so etwa lassen sich die Ausreden der Beklagten zusammenfassen. Für den BGH war das nicht genug.

Allgemeine Regeln reichen nicht aus

Am Donnerstag verhandelte der BGH über den Fall einer Mutter (Az. 1 ZR 7/14), die zu rund 5400 Euro verurteilt wurde, weil von ihrem PC über 400 Musikdateien zum Herunterladen angeboten worden waren. Bei der Vernehmung durch die Polizei hatte die 14-jährige Tochter die Tat eingeräumt und gesagt: "Mir war nicht so recht bewusst, dass ich die Audio-Dateien auf diese Art und Weise nicht herunterladen darf." Die Vorinstanz glaubte der Mutter deshalb nicht, dass sie ihr Kind ausreichend belehrt hatte, und verurteilte sie zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten.

Der BGH teilt die Auffassung der Vorinstanz: "Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus", heißt es in der Urteilsbegründung.

Mit dem Auto nach Mallorca

Im zweiten Fall (Az. I ZR 75/14) behauptet ein Vater steif und fest, dass er mit der Familie im Mallorca-Urlaub war, als von seinem PC über 2200 Musikdateien zum Download angeboten wurden. Vor Reiseantritt habe er sogar Rechner und Router vom Strom getrennt. Das Oberlandesgericht Köln hatte allerdings erhebliche Zweifel an der angeblichen Mallorca-Reise mit dem Auto. Nach den "detailarmen" und teils widersprüchlichen Angaben der Kinder, "irgendwo in Spanien" gewesen zu sein, verurteilte das Gericht den Vater zur Zahlung.

Der Vater habe vor allem nicht dargelegt, wer denn noch zu dem Tatzeitpunkt Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hatte, bestätigte der BGH das Berufungsgericht.

Unbekannter auf dem Computer

Der Verweis auf den sprichwörtlichen großen Unbekannten gilt auch im letzten Fall (Az. I ZR 19/14). Der Vorinstanz zufolge steht fest, dass der Rechner dieses Vaters zum Zeitpunkt der unrechtmäßigen Downloads einschaltet und mit dem Internet verbunden war. Der Beklagte behauptet allerdings, dass seine Ehefrau keine Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen hatte und seinem 17-jährigen Sohn das Passwort für den Computer-Zugang nicht bekannt war.

Der Beklagte meinte, das von den Plattenfirmen beauftragte Software-Unternehmen habe einen Fehler bei der Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse gemacht. Der BGH räumte zwar ein, dass solche Fehler theoretisch möglich sind – dabei reiche bereits ein falscher Buchstabe aus. Der Beklagte konnte aber keine konkreten Fehler nachweisen. Die rein theoretische Möglichkeit könne die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse nicht außer Kraft setzen.

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