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Filesharing-Urteil nimmt Eltern in die Pflicht

Petzen oder zahlen  

OLG nimmt Eltern bei Filesharing in die Pflicht

14.01.2016, 12:40 Uhr | dpa, t-online.de

Filesharing-Urteil nimmt Eltern in die Pflicht. Der Upload des Albums "Loud" von Rihanna war Gegenstand des Streites. (Quelle: AP/dpa)

Der Upload des Albums "Loud" von Rihanna war Gegenstand des Streites. (Quelle: AP/dpa)

Das Oberlandesgericht München hat ein weitreichendes Urteil zu Filesharing in der Familie gefällt. Demnach müssen Eltern für die illegalen Musik-Uploads ihrer Kinder nicht haften, wenn sie ihre Kinder verpetzen.  

Im vorliegenden Fall wurde bei einer Online-Tauschbörse das Album "Loud" der Pop-Sängerin Rihanna vom Anschluss des Münchner Ehepaars angeboten, zu dem auch dessen drei volljährige Kinder Zugang hatten. Das ist unbestritten. Die Eltern hätten sich aber geweigert zu sagen, welches Kind die Musik hochgeladen hatte. Die Kinder wiederum machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Eltern müssen Schadenersatz zahlen

Das reicht nach Angaben des OLG nicht aus, um die Ansprüche der Universal Music als Inhaberin der Verwertungsrechte zu verwirken. Eine Strafzahlung könne nur dann vermieden werden, wenn die Eltern konkret den Verantwortlichen benennen, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az.: 29 U 2593/15).

Daher bestätigte das Gericht das Urteil des Landgerichts München I zur Zahlung von Schadenersatz- und Abmahnungskosten in Höhe von insgesamt 3544,40 Euro plus Zinsen an das Label Universal Music. Weil der Streitfall für eine Vielzahl sogenannter Filesharing-Verfahren Bedeutung habe, ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

BGH hat Eltern-Haftung geregelt

Für die Eltern minderjähriger Kinder hatte der BGH bereits 2012 eine wegweisende Entscheidung getroffen (AZ: I ZR 74/12). Eltern müssen dann nicht haften, wenn sie ihre Kinder ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt haben.

Allerdings verpflichtet das Urteil die Eltern auch sicherzustellen, dass dieses Verbot von den Kindern nicht ignoriert wird. Darin sieht das Gericht allerdings keine Verpflichtung der Eltern, die Internet-Aktivitäten der Kinder permanent zu überwachen. Kommen die Eltern ihrer Pflicht aber nicht nach, müssen sie haften, wie ein BGH-Urteil vom Juni dieses Jahres zeigt. 

Filesharing-Haftung der Eltern bei volljährigen Kindern

Anders sieht es bei volljährigen Kindern aus, die noch im Haushalt leben. Hier hat der BGH Anfang 2014 entschieden, dass Eltern nicht automatisch für die Teilnahme ihrer volljährigen Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen haften müssen (Az. I ZR 169/12). Erwachsene Kinder müssen sie demnach nicht generell über die Illegalität von Tauschbörsen aufklären. Erst wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Kind solche Tauschbörsen bereits in Anspruch genommen habe oder in Anspruch nehmen werde, sind die Eltern in der Pflicht.

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