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Musik-Streit: Gema scheitert erneut vor Gericht gegen YouTube

Urheberrechts-Streit  

Gema erleidet weitere Schlappe gegen Youtube

29.01.2016, 12:02 Uhr | dpa, t-online.de

Musik-Streit: Gema scheitert erneut vor Gericht gegen YouTube . Die Gema und Youtube streiten sich seit 2009 in einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren. (Quelle: dpa)

Die Gema und Youtube streiten sich seit 2009 in einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren. (Quelle: dpa)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat eine Schadensersatzklage der Gema gegen Youtube abgewiesen. Der beliebte Videodienst muss nicht für seine von Nutzern veröffentlichten Inhalte zahlen. Der jahrelange Streit dürfte damit aber noch nicht zu Ende sein.

Der Vorsitzende Richter Rainer Zwirlein bestätigte damit am Donnerstag das Urteil des Münchner Landgerichtes aus dem vergangenen Jahr (Gz.: 33 O 9639/14). Dass der jahrelange Rechtsstreit mit dem Urteil beigelegt ist, ist allerdings unwahrscheinlich.

"Wir werden hier nur den Revisionsführer bestimmen", sagte Richter Zwirlein. Voraussichtlich heißt die nächste Station: Bundesgerichtshof (BGH). "Sollte die Klagepartei auch dort kein Glück haben, gibt es noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde."

Gema fordert 1,6 Millionen Euro

Die Gema vertritt die Urheberrechte von Komponisten, Textern und Musikverlegern. Für bestimmte Musikvideos auf Youtube fordert sie in diesem Verfahren 0,375 Cent für jeden Abruf durch Internetnutzer. Auf der Grundlage von exemplarisch ausgewählten 1000 Titeln errechnete die Gema einen Streitwert von rund 1,6 Millionen Euro.

Im Juli 2015 hatte das Landgericht München die Schadensersatzklage abgewiesen. Die Richter stellten fest, dass Youtube keine Abgaben für Videos mit Musik zahlen muss, die von Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden. Gegen das Urteil legte die Gema vor dem Oberlandesgericht München Berufung ein. Youtube hatte die Gema zuvor aufgefordert, den Konflikt in Verhandlungen zu lösen.

Am selben Tag hatte das OLG Hamburg in einer weiteren Klage entschieden, dass Youtube nicht grundsätzlich für von Nutzern hochgeladenen Clips haftet. Im Einzelfall muss das Unternehmen aber Videos löschen, wenn es auf die Verletzung von Urheberrechten hingewiesen wird. Neben der Gema hatte in Hamburg ein weiterer Rechteinhaber geklagt.

Langjähriger Streit mit Youtube

In den vergangenen Jahren waren Gespräche stets gescheitert, beide Seiten gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die Gema und Youtube streiten vor mehreren Gerichten darüber, ob und zu welchen Bedingungen die Google-Tochter (vormals Google) dem Rechteverwerter Geld für die Bereitstellung der Musikvideos zahlen muss, die von Internetnutzern hochgeladen werden.

Das Videoportal hat für deutsche Nutzer viele Videos gesperrt, die Musik aus der Gema-Sammlung enthalten könnten. Jahrelang gab es stattdessen einen Hinweis zu sehen, der zunächst den Anschein erweckte, als weigere sich die Gema, die entsprechenden Rechte einzuräumen. Dagegen hatte sich die Gema ebenfalls vor dem Landgericht München gewehrt und Anfang 2014 Recht bekommen. Youtube musste den Sperrhinweis umformulieren.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsreche (Gema) vertritt mehr als 65.000 Komponisten, Texter und Musikverleger in Deutschland und zwei Millionen im Ausland. Die Gema überprüft, wo, wann, wie oft und wie lange deren Werke öffentlich gespielt werden und leitet die dafür festgelegte Entlohnung an sie weiter. Kontrolliert wird die Gema durch das Deutsche Patent- und Markenamt, das Bundeskartellamt und den Berliner Senator für Justiz.

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