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Facebook-Boss Mark Zuckerberg in Deutschland angezeigt

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Hasskommentare  

Anwälte zeigen Zuckerberg an - und fordern Millionenbußgeld für Facebook

23.02.2016, 07:19 Uhr | fab, Spiegel Online

Facebook-Boss Mark Zuckerberg in Deutschland angezeigt. Mark Zuckerberg soll 150 Millionen Euro Strafe für Hasskommentare auf Facebook zahlen.  (Quelle: dpa/Archivbild)

Mark Zuckerberg soll 150 Millionen Euro Strafe für Hasskommentare auf Facebook zahlen. (Quelle: Archivbild/dpa)

Zwei Anwälte aus Deutschland haben Facebook-Chef Mark Zuckerberg und weitere Manager angezeigt - wegen des Umgangs mit Hasskommentaren. Sie fordern auch eine hohe Strafzahlung.

Kurz vor dem Berlin-Besuch Mark Zuckerbergs haben zwei Anwälte in Deutschland den Facebook-Chef sowie andere Manager des Konzerns angezeigt. Es geht dabei um den Umgang mit Hasskommentaren im sozialen Netzwerk. Die Anwälte werfen dem Facebook-Gründer und Vorstandsvorsitzenden unter anderem vor, dass seine Firma gemeldete Hasskommentare, Verleumdungen und Gewaltdarstellungen dulde, obwohl diese gegen deutsches Recht verstoßen.

Vorwurf: Beihilfe für Hetzer und Terroristen

Anzeigt wurden sieben weitere Vertreter des Konzerns, darunter Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Chef von Facebook in Irland, Gareth Lambe. Vorgeworfen wird ihnen etwa Beihilfe zur Volksverhetzung sowie Unterstützung einer Terrororganisation. Zuckerberg besucht Ende der Woche die deutsche Hauptstadt - daher wohl das Timing der Anzeige.

UMFRAGE
Sind Meldestellen für "Hasskriminalität" im Internet sinnvoll?

Ihre Aktion begründen die Anwälte Chan-jo Jun und Christian Solmecke damit, dass Facebook weiterhin Inhalte verbreite, die gegen deutsches Recht verstießen. Der Konzern war im Zuge der Flüchtlingskrise wegen der Hassbotschaften auf der Plattform in heftige Kritik geraten. Facebook gelobte mehrfach, seine Politik zu verbessern.

Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager eingestellt

IT-Anwalt Chan-jo Jun aus Würzburg sammelt seit Monaten Fälle von Gewaltaufrufen und Volksverhetzung und leitet sie an Facebook-Vertreter weiter. "Noch immer bekommen wir oft die Antwort: Der Inhalt verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien", sagt er. Das sei "nicht Unvermögen, das ist eine angeordnete Linie".

Jun hatte bereits zweimal zuvor Facebook-Vertreter angezeigt. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg leitete in beiden Fällen Ermittlungen ein. Im einen Verfahren sind diese nun wieder eingestellt worden - die betreffenden Manager, die als Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH im Handelsregister eingetragen sind, würden keine Beihilfe zur Verbreitung der Inhalte ausüben, hieß es. Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Europa-Chef, Martin Ott, läuft noch. Facebook selbst hat die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.

Mit dem Kölner Anwalt Solmecke hat Jun zugleich ein Bußgeld von 150 Millionen Euro gegen die beiden Facebook-Gesellschaften in Kalifornien und Irland beantragt. Die Summe sei der Umsatz, den Facebook seit August 2015 in Deutschland erzielt habe. Damals begann Jun Fälle zu sammeln. "Facebook hätte das Geschäft einstellen müssen, wenn sie es nicht schaffen, das Gesetz einzuhalten", findet der Anwalt.

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